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Die Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Mainz geriet ins Stocken. Schnell musste eine Dolmetscherin herbeigeschafft werden. Doch es war nicht etwa der Angeklagte, der der Verhandlung nicht mehr folgen konnte - es war die ehrenamtliche Richterin. Die Deutsch-Rumänin, Anfang des Jahres gerade erst auf vier Jahre zur Schöffin bestellt, verstand kein Wort.

Im rheinland-pfälzischen Justizministerium schrillten die Alarmglocken: "Es kann nicht sein, dass Angeklagte von Schöffen verurteilt werden, die gar kein Deutsch verstehen", so der zuständige Minister Herbert Mertin. In Windeseile ließ er einen Gesetzesentwurf für den Bundesrat formulieren. Am Dienstag beschloss ihn das Kabinett unter Ministerpräsident Kurt Beck.

Rheinland-Pfalz will den Entwurf nun am 17. Juni in den Bundesrat einbringen - und ist sich der Unterstützung gewiss: "Die anderen Länder werden diese Problematik erkennen, wir gehen davon aus, dass sie unserem Entwurf zustimmen", sagt Fabian Scherf, Sprecher des Justizministers.

Quelle: http://www.gmx.net

Kommentar:

Schöffe kann jeder BRD Bürger werden. Um aber Amt und Würden gerecht zu werden, sollte es doch Selbstverständlich sein, das man zumindest die übliche Landesprache beherrscht. Umso Kurioser ist es, das so etwas überhaupt möglich ist.

M. Dahlke