Am frühen Morgen des 6. April 2023 war ein 49-jährige Taxifahrer schwer verletzt von einem Passanten in Berlin-Grunewald aufgefunden worden. Obwohl der Passant noch vor Ort erste Hilfe geleistet hatte, war der niedergestochene Taxifahrer noch am selben Vormittag im Krankenhaus gestorben. Der 24-jährige Tatverdächtige hatte bei der polizeilichen Vernehmung kaltblütig erklärt: "Töten ist eine gute Sache", wie bei der Gerichtsverhandlung am heutigen Dienstag in Moabit bekannt wurde.

Der Angeklagte, der im Alter von 13 Jahren als Migrant aus Tunesien gekommen war, hatte bis Anfang des Jahres zunächst in Belgien gelebt. Wie er sagte, sei er in Lüttich in den Zug eingestiegen. Sein eigentliches Ziel sei erst mal Dänemark auf dem Weg in die norwegische Hauptstadt Oslo gewesen. Der Angeklagte hatte zwei Tage zuvor in Belgien eine Frau umgebracht.

Der Angeklagte behauptete, das Motiv für die Tat sei "Hunger" gewesen. "Als ich ausgestiegen bin, hatte ich Hunger", sagte er, "ich wollte jemandem Geld wegnehmen, ihn töten." Um im Zug nach Geld oder Essen zu fragen, sei er "zu stolz" gewesen.

Den Weg in die Gewalt habe er in Belgien gefunden, behauptete der Angeklagte, der die Tat bereits gestanden hatte. Dort habe der 24-Jährige lang Kokain verkauft, dazu sagte er: "Dieser Weg ist umgeben von Mördern." Für ihn folge daraus, dass Töten eben "eine gute Sache" sei. Er habe diesen Weg gewählt, bis er sterbe. Auf die Frage, ob er weiterhin töten würde, sagt er: "Jetzt bin ich ja im Gefängnis, ich glaube, ich werde es aussetzen."

Als der 24-Jährige allein im Auto gewesen war, hatte er jedoch nur zehn Euro vorgefunden. Zu der Frage, ob er damit zufrieden gewesen sei, sagte er: "Es hat gereicht, um meinen Bauch vollzumachen und weiterzufahren." Mit dem Geld habe er sich Chips und Capri-Sonne gekauft. Am 5. September geht es weiter in dem Prozess, das Urteil ist für den 29. September angesetzt.

Ferda Ataman freut sich – Lehrerinnen dürfen Kopftuch tragen

Ferda Ataman, die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, hat ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass Lehrerinnen an öffentlichen Schulen Kopftuch tragen dürfen. In einem Post auf Facebook schrieb Ataman, die Deutsche früher auch schonmal als "Kartoffeln" verunglimpfte, es sei ein guter Tag für die Religionsfreiheit (Schreibung wie im Original):

"Das pauschale Kopftuchverbot für Berliner Lehrer*innen ist nicht haltbar. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das Bundesarbeitsgericht haben entschieden, dass Kopftuchträger*innen nicht pauschal vom Schuldienst ausgeschlossen werden dürfen. Mit dem Beginn des neuen Schuljahres werden damit die bereits vor Monaten gefällten Entscheidungen gelebte Realität. Ab heute dürfen Lehrer*innen auch in Berlin mit einem Kopftuch vor die Klasse treten."

Zweierlei Maß: Söder macht sich mit Hitler-Imitation über Aiwanger lustig

Heute tagt der bayerische Koalitionsausschuss in einer Sondersitzung, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen der sogenannten Flugblatt-Affäre einberufen hat. Wie im Deutschlandfunk (DLF) nachzuhören ist (etwa bei Minute 0:50), hat sich ausgerechnet Söder am gestrigen Vorabend der Sitzung über seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lustig gemacht – indem er ihm mit "Hitler-Stimme" kraftmeiernde Worte in den Mund legte. Söder teilte im Bierzelt, wohl nicht zufällig im niederbayerischen Landshut, das Aiwangers Stimmkreis ist, gegen seinen Wirtschaftsminister aus.

Der DLF berichtet, Söder habe im braunen Trachtenjanker die Bühne betreten und dann kurz danach Aiwanger im exaltierten, kehligen Tonfall und mit der Gestik Adolf Hitlers "imitiert", allerdings ohne ein einziges Mal Aiwanger mit Namen zu nennen:

"Ich werde in München mal auf den Tisch hauen!"

Söders diffamierende Anspielungen im Nazi-Stil zielten durch die zeitliche und örtliche Nähe eindeutig auf Aiwanger, auch wenn dessen Auftreten keinerlei Ähnlichkeit mit jenem Hitlers hat. Doch was Söder erlaubt ist und was der Mainstream ihm durchgehen lässt, muss Söder selbst nicht hinnehmen. Das Portal t-online des Reklamekonzernes Ströer berichtete nüchtern über die Veranstaltung des bayerischen Ministerpräsidenten: "Mit Hitler-Stimme: Söder verspottet Aiwanger".

Erst Anfang Juli hatte dasselbe Portal gemeldet, dass der Landtag von Bayern die Immunität des bayerischen AfD-Fraktionschefs Stephan Protschka aufgehoben hatte, weil dieser den Ministerpräsidenten beim Politischen Aschermittwoch "Södolf" und "Landesverräter" genannt hatte. Söder soll sich durch die Rede Protschkas verunglimpft gefühlt und Anzeige wegen Beleidigung erstattet haben.

Ergänzung um 13.33 Uhr:

Wie der Focus meldet, ließ Markus Söder über einen Sprecher inzwischen dementieren, dass sein gestriger Auftritt in Landshut eine Hitler-Imitation gewesen sei.

"Die aus der Bierzeltrede in Landshut gezogenen Vergleiche sind vollkommen abwegig",

so CSU-Sprecher Daniel Wenisch. Weiter behauptete er:

"Die aus dem Zusammenhang gerissene Redepassage, die mit aktuellen Entwicklungen nichts zu tun hat und seit Längerem unverändert ist, wurde bereits oft in Anwesenheit vieler Journalisten gehalten. Daraus nun historische Vergleiche zu konstruieren, ist absurd und eine bewusste Manipulation."

Wenisch habe allerdings nicht bestritten, dass Söder sich über Aiwanger lustig gemacht habe.