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Slowenien zahlt Corona-Strafen zurück!

Archivmeldung vom 15.01.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.01.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: Kla.TV (www.kla.tv/27909) / Eigenes Werk

In Slowenien wurden Bußgelder gegen Corona-Verstöße nachträglich als verfassungswidrig eingestuft. Entsprechende Gesetze werden auf den Weg gebracht, um begangenes Unrecht wieder gut zu machen. Hören Sie dazu die richtungsweisenden Worte der slowenischen Justizministerin. Bußgelder gegen Corona-Verstöße wurden in Slowenien nachträglich als verfassungswidrig eingestuft. Das Parlament hat am 20. September 2023 die Rückzahlung der Strafzahlungen beschlossen.

Medienberichten zufolge sagte die sozialdemokratische Justizministerin Dominika Svarc Pipan bei einer Parlamentsanhörung: „Ich bin zuversichtlich, dass der Staat mit der Verabschiedung des Gesetzes in gewisser Weise die moralische Verantwortung übernimmt und das Unrecht wieder gutmacht, das den Bürgern durch den Missbrauch des Strafrechts und verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte angetan wurde“. Sie fügte hinzu: „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“

Mit dem beschlossenen Entwurf, so hofft Pipan, werde das Vertrauen der Menschen in die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt. Noch steht in Deutschland und anderen Ländern dieser Schritt aus. Aktuell gibt es dort statt Entschuldigung und Entschädigung immer noch Prozesse und Inhaftierungen von Menschen, denen das Gemeinwohl wichtiger war als verfehlter Gehorsam.

Quelle: Kla.TV