Beschädigte Justiz: Die Krise unseres Rechtsstaates
Archivmeldung vom 15.03.2021
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.03.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Interview-Gast ist Dr. Pieter Schleiter, Gründer des Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte. Seit langem herrscht in der bundesdeutschen Justiz Personalnotstand. Staatsanwälte und Gerichte warnen immer wieder: Dessen Folgen sind lückenhafte Strafverfolgung und ausbleibender Rechtsschutz für Bürger. Beides beschädigt das Fundament unseres Rechtsstaates. Die Folgen der Corona-Politik verschärfen diese Krise. Ein grundsätzlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Handelns von Bundes- und Landesregierungen ist hinzugetreten. Von der dritten Gewalt hatten viele sich Schutz hiervor versprochen – und wurden enttäuscht.
Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch unter Justizmitarbeitern und Rechtswissenschaftlern mehren sich Stimmen, die grundsätzliche Reformen und eine politische Aufarbeitung für notwendig halten. Wo liegen die Probleme? Was muss und was kann geschehen?
Paul Brandenburg im Live-Interview mit Dr. Pieter Schleiter, Gründer des Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte.
Inhalt
- 0:00 Titel
- 0:24 Thema
- 0:54 Vorstellung Dr. Pieter Schleiter
- 1:40 Netzwerk Kritischer Richter
- 3:00 Schwerste Verfassungsbrüche der Politik
- 7:53 Vorschäden des Justizapparates
- 10:03 Warum schweigen die Gerichte?
- 13:54 Politische Rücksicht von Richtern
- 17:04 Weichen Richter Entscheidungen aus?
- 19:19 "Es müsste eigentlich ständig knallen"
- 21:31 Ist die Dritte Gewalt zu schwach?
- 25:00 Politische Besetzung von Richterposten
- 31:20 Kontrolle von Regierung und Parlamenten
- 37:32 Fehlt Richtern der Mut?
- 41:55 Verfassungsbeschwerde Dr. Schleiter
- 43:30 Wie formuliert ein Richter eine Klage?
- 47:04 Wie lange dauert es bis zur Gerichtsentscheidung?
- 49:10 Notwendige Reformen der Staatsgewalten
- 55:22 Notwendige Reformen des Bundestages
- 56:28 Strafrechtliche Verantwortung von Politikern?
- 58:47 Ausblick nächste Sendung
Quelle: zwanzigeins
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