Im Grunde bedeutet Neutralität die Nichtbeteiligung eines Staates an einem Krieg anderer Staaten. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine steht die schweizerische Neutralität aber unter starkem Druck. Am 24. Februar 2022 ist Russland illegal in der Ukraine einmarschiert, ein Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot. Einen Tag später, am 25. Februar 2022, sprach sich Staatsekretärin Livia Leu an einer Medienkonferenz in Bern klar für das Beibehalten der Schweizer Neutralität aus: «Wir sind ein neutrales Land, wie Sie wissen. Die Schweiz erbringt traditionell ihre Guten Dienste und kann diese Rolle schlecht erfüllen, wenn man sich zu nahe an die Positionen einzelner Seiten begibt. Ein Konflikt wird am Ende nie militärisch gelöst, sondern immer im Dialog.»

Die Schweiz hat nach dem illegalen Angriff der USA gegen den Irak 2003 zum Beispiel in keinem Moment daran gedacht, die Neutralität aufzugeben und wirtschaftliche Sanktionen gen die USA zu verhängen. Doch nur vier Tage nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine, am 28. Februar 2022, hat der Schweizer Bundesrat alle Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland übernommen und damit die Neutralität der Schweiz verletzt. Aus der Sicht von Russland gehört die Schweiz nun zu den «unfreundlichen Staaten», die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Diese Liste umfasst die USA, Kanada, alle EU-Länder, das Vereinigte Königreich, die Ukraine, Montenegro, die Schweiz, Albanien, Australien, Südkorea und Japan.

Viele andere Staaten tragen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht mit und verhalten sich neutral, darunter China, Indien, Iran, Irak, Saudi-Arabien, Thailand, Vietnam, Afghanistan, Pakistan und die Türkei, zudem alle Länder in Südamerika und alle Länder in Afrika. Der Entscheid der Schweizer Regierung die Neutralität zu verletzen wurde von verschiedenen Beobachtern umgehend kritisiert, darunter Jaques Baud: «Wenn ich sehe, wie unser neutrales Land nicht mehr in der Lage ist, eine von der EU und den USA unabhängige Position einzunehmen, dann schäme ich mich … Dass die Schweiz die Sanktionen der EU mitträgt ist furchtbar, es ist eine Katastrophe.» (Zeitgeschehen im Fokus 15. März 2022)

Quelle: Daniele Ganser