Zunächst ist es so gewesen: Die RKI-Protokolle spiegeln den jeweiligen Stand der Bundesregierung wieder, wie sie in der Corona-Zeit informiert worden ist. Das RKI hat also wissenschaftliche Erkenntnisse gehabt, hat die Bundesregierung darüber informiert und auf Basis dieser Information hat die Bundesregierung, Gesetze, Maßnahmen, Verordnungen und so weiter erlassen, um uns alle vor Corona zu schützen. 

Soweit der normale und offizielle Teil. Wir hatten aber ja schon immer so ein bisschen Zweifel – Impfstoff zu schnell rausgebracht, Verfassung oder Freiheitsrechte eingeschränkt, Maskenpflicht. Viele haben damals schon gesagt, das muss mal überprüft werden.

Jetzt hat´s eine kleine Zeitung geschafft, heraus zu klagen, dass diese Protokolle übergeben werden, damit wir unabhängig mal prüfen können, was hat denn tatsächlich das RKI in der Corona-Zeit wirklich der Regierung gesagt, damit die wiederum unsere Rechte einschränken konnten. Und diese Zeitung hat es hingekriegt.

Begründet hat es Lauterbach, unser Gesundheitsminister, damit, dass diese Schwärzungen notwendig sind, um Daten von Mitarbeitern beispielsweise zu schützen. Ja, also damit Dritte geschützt sind und der Datenschutz nicht verletzt ist. Und jetzt hab ich das 1. Mal diese Bilder gesehen vor ein paar Tagen. Das sollen Daten von Dritten sein? Diese Akte ist ja komplett geschwärzt. Und da fragt man sich: Warum? Warum ist diese Akte geschwärzt? So wie diese Akte geschwärzt ist, muss es doch einen Grund geben, dass die Regierung nicht will, dass das rauskommt. Also muss irgendwas zu verdecken sein, und da hat sich ein Whistleblower gefunden – im RKI – und hat gesagt: Das ist eine Frechheit. Ja hier wird die Öffentlichkeit betrogen, ich veröffentliche das ungeschwärzt. Das ist passiert.

Und das Verrückte ist, das ist nicht nur ein Skandal in medienrechtlicher Hinsicht. Es ist ein Vertrauensbruch der Regierung. Ich - über solche Geschichten, red´ ich ja schon gar nicht. Nein, da stellt sich raus, beim Lesen der ungeschwärzten Protokolle, dass hier ganz klar Straftaten begangen worden sind durch den Minister Spahn, durch den Minister Lauterbach, vielleicht auch noch durch andere, und zwar eine ganz einfache Straftat, eine ganz simple, die ich euch jetzt erklären werde, weil ich will, dass darüber öffentlich diskutiert wird. Dass das nicht irgendwo in kleinen Schubladen verschwindet. Die Medien berichten da drüber nämlich nicht viel. Die offiziellen Medien, die erzählen irgendwas. Ja, Datenschutzskandal! Ist ja gar kein Skandal, ist ja nur Quatsch.

Nein, der Skandal ist folgender: Die Straftat, die hier letztendlich dahintersteckt, ist ein sehr simpler Paragraph. Im Paragraph 240 - Strafgesetzbuch - Nötigung steht folgendes drin. Ich nehme euch da mit auf die Reise. Ich erkläre das einfach nochmal. Ja, damit ihr auch versteht, wie wir Juristen denken und dann damit…ich will, dass ihr versteht.

Also Paragraph 240 steht drin: Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel in rechtswidriger Weise einen anderen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird bestraft mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe.

Jetzt gehen wir das Mal durch, wie das so ein Jurist macht. Wir gucken uns mal den Wortlaut an. Zunächst – Gewalt haben wir nicht. Jetzt kommt es – wer durch Drohung mit einem empfindlichen Übel… Mit welchem empfindlichen Übel hat denn Herr Spahn, Herr Lauterbach, hat die Regierung uns bedroht? Und zwar in 83 Millionen Fällen. Das ist das Spektakuläre, weil das empfindliche Übel, dass uns angedroht worden ist, sind die Folgen, die eintreten, wenn ich was Bestimmtes nicht mache, wenn ich mich nämlich nicht impfen lasse. Zunächst mal soziale Ausgrenzung, du bist asozial, du bist unsolidarisch. Du darfst Ländergrenzen nicht überschreiten, du darfst dich nur 20 Meter von deinem Haus entfernen. Du wirst als Feuerwehrmann entlassen, wenn du dich nicht impfen lässt. Du wirst als Arzt oder als Krankenschwester rausgeschmissen, wenn du dich nicht impfen lässt. Du erleidest Nachteile in jeder Hinsicht, wenn du dich nicht impfen lässt. Das ist alles Drohung mit einem empfindlichen Übel. Nämlich die Drohung mit Entlassung, das ist ein Übel – natürlich ist das Übel. Die Drohung mit Entlassen, um mich zu nötigen, eine Handlung zu begehen, nämlich impfen oder wegen mir auch eine Duldung, nämlich impfen lassen.

Das ist der Straftatbestand. Der ist so einfach. In 83 Millionen Fällen sind wir genötigt worden. Jetzt steht da noch das kleine Wort „Rechtswidrigkeit“ drin und da könnte man, ich will, dass Ihr´s wirklich versteht und deswegen mache ich das so ein bisschen juristisch. Da könnte man jetzt sagen, na ja, aber es hat auch die Regierung gemacht, muss doch rechtmäßig sein. Nein, das ist das Problem, was sich aus den Protokollen jetzt ergibt.
Um den Bogen zum Ende zu schließen, ja, rechtmäßig kann es nur dann sein, wenn der Bundestag ein Gesetz erlässt. Ja, wenn der Bundestag von der Regierung aber getäuscht wird und falsche Informationen hat, dann kann so ein Gesetz nicht rechtmäßig sein. Dann können also diese ganzen Corona-Verordnungen nicht funktionieren. Das ist dann nicht rechtmäßig. Wir erfahren aus diesen ungeschwärzten Protokollen, dass die Regierung bewusst gelogen hat, was die tatsächlichen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts angeht.

Aus den ganzen geschwärzten Stellen ergibt sich nämlich, dass in sehr, sehr vielen Punkten, insbesondere in Hinblick auf die Impfung und die Wirksamkeit von Boostern, z.B. Booster-Impfung bei Kindern usw., erhebliche Bedenken seitens des RKI angemeldet wurden. Das hat man der Regierung gesagt Die Minister haben jeweils direkt eingegriffen und haben gesagt, diese Informationen dürfen nicht veröffentlicht werden. Sie haben also bewusst die Wahrheit manipuliert, um letztendlich diese Impfpflicht durchzudrücken. Und das ist nämlich der eigentliche Skandal.

Und dieser Skandal muss aufgearbeitet werden, das geht nur über die Staatsanwaltschaft. Das ist nun mal eine Straftat. Jeder von uns muss sich für seine Taten verantworten und das muss hier auch passieren. Ich werde heute noch eine Anzeige schreiben gegen Spahn - nur beispielhaft - und ihr könnt das auch machen über die Internetseiten der Polizei, über die online-Wachen. Die Staatsanwaltschaft muss aufwachen. Die Generalbundesanwaltschaft muss darauf hingewiesen werden, dass es eine Nötigung in 83 Millionen Fällen [gegeben hat]. Das ist der größte Skandal, eine Regierung, die sich in dieser Weise strafbar gemacht hat und zur Vertuschung und Verdeckung dieser Straftat anschließend diese Protokolle geschwärzt und gefälscht an die Öffentlichkeit gegeben hat. So was hat es in einem Rechtsstaat, glaub ich, noch nie gegeben. Wir müssen nur die Dimension dessen verstehen. Das ist nicht passiert, weil wir Personen und Datenschutzrechte Dritter wahren wollte. Das ist passiert, um Straftaten zu verstecken und zu verbergen.

Quellen/Links:

https://t.me/EsReichtSachsen/349

Quelle: Kla.TV