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CH-Referendum gegen „Mantelerlass Strom“ – Demokratieabbau stoppen

Archivmeldung vom 27.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: Kla.TV (www.kla.tv/27536) / Eigenes Werk

Stromversorgung durch erneuerbare Energien auf Kosten des Landschaftsschutzes? Ende September wurde in der Schweiz der „Mantelerlass“ verabschiedet, der den Weg für eine höhere Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ebnen soll. Warum das Referendum ergriffen wurde und ob der Bund seine Kompetenz überschritten hat, erfahren Sie in dieser Sendung.

Zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit im Winter hat das Schweizer Parlament am 29. September 2023 den „Einheitlichen Änderungserlass für eine sichere Stromversorgung aus erneuerbaren Energien“ verabschiedet. Dieser wird kurz „Mantelerlass“ genannt. Damit wird der Weg für eine höhere Stromproduktion durch Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen im Inland geebnet.

Der Bau der betreffenden Anlagen profitiert von einer Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Zudem soll es in allen Stromproduktionsbereichen künftig an bestimmten Standorten einen Vorrang gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz geben. Das Gesetzespaket führt deshalb zu Änderungen in mehreren Bundesgesetzen: Dem Energiegesetz EnG, dem Stromversorgungsgesetz StromVG, dem Raumplanungsgesetz RPG und dem Waldgesetz WaG....[weiterlesen]

Quelle: Kla.TV