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„Digital Services Act“ – Auslöschung unabhängiger Berichterstattung

Archivmeldung vom 28.09.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.09.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: Kla.TV (www.kla.tv/27084) / Eigenes Werk

Mit dem am 25. August 2023 verabschiedeten „Digital Services Act“ fühlt es sich genauso an, als hätte man einen Wolf als Hirtenhund eingesetzt. Das erlassene Gesetz für die digitale Welt dient angeblich dem Schutz von Kindern, Gesellschaft und Demokratie. EU-Abgeordneter Martin Sonneborn stellt dagegen unmissverständlich klar, dass hier niemand geschützt wird, sondern dass hier Grundrechte zerschlagen werden.

Aktuell läuft die Zensur des Internets zu ihrer Höchstform auf. Denn seit dem 25. August 2023 ist mit dem „Digital Services Act“ (DSA) eine weitere Stufe erreicht, die zur totalen Zensur hinführt. Durch diese Maßnahme wird die EU berechtigt, im Falle von „sozialen Unruhen“ sämtliche soziale Netzwerke abzuschalten. Eine genaue Definition von „sozialen Unruhen“ bleiben die „Gesetzeskonstrukteure“ im EU-Parlament schuldig, was dann ja im Bedarfsfall alles sein kann, das der politischen Korrektheit widerspricht.

Bei der Umsetzung allerdings wird es recht deutlich. So sollen 19 große Onlineplattformen, darunter TikTok, Snapchat, Instagram und X [vormals Twitter], seit dem 25. August neue rechtliche Voraussetzungen erfüllen. Dadurch sollen durch die EU definierte „illegale und schädliche Inhalte“ eingedämmt werden. Ansonsten drohe ihnen die vollständige Sperrung. Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU müssen der Kommission darüber hinaus eine erste detaillierte Bewertung ihrer größten Risiken für die Nutzer vorlegen. Ganz nach dem Motto: Wer bleiben will, muss uns die „Politisch Unkorrekten“ in die Hände spielen. Ansonsten müssen die Betreiber mit Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes rechnen.

Offensichtlich soll es so aussehen, als ob den großen sozialen Netzwerken keine andere Wahl gelassen würde als sich dieser totalen Zensur zu beugen. Das ist eigentlich ein Witz, denn diese sind doch schon längst hörige Umsetzer des New World Order-Überwachungsapparates. Und auch die Worte der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vermögen darüber nicht hinwegzutäuschen. Von der Leyen fand anlässlich der Einführung des „Digital Services Act“ nur lobende Worte in einem Post auf X : „Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln zu Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen. Ab heute müssen sehr große Online-Plattformen das Gesetz anwenden.“ ACH SO!...[weiterlesen]

Quelle: Kla.TV