Spotlight: Helmut Roewer über "Fuck the EU!"
In Deutschland gehören inzwischen seltsame Ereignisse zum politischen Alltag. Dinge, die man sich bisher als informierter Bürger nicht vorstellen konnte. Da werden gewählte Ministerpräsidenten per Zuruf der Kanzlerin aus dem Amt befördert, Landtage können sich nicht konstituieren, weil Abgeordnete sich nicht an Gesetze und Regelungen halten, das Verfassungsgericht stützt auch noch dieses Handeln. Parteien werden durch öffentliche Statements aus den Reihen des Verfassungsschutzes Thüringen als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" bezeichnet.
Der Verfassungsschutzpräsident a.D. aus Thüringen, Dr. Helmut Roewer, ordnet diese Ereignisse im Interview mit Markus Fiedler ein. Er sagt, dass der Rechtsstaat nicht mehr existent ist.
Seine Ausführungen sind eine schonungslose und beängstigende Diagnose des Status Quo von Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland.
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Helmut Roewer ("Verfall der Demokratie") – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-helmut-roewer/
Quelle: apolut
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