Schweizer E-ID-Gesetz: Referendum droht zu scheitern!
Nach etwas mehr als der Hälfte der Sammelfrist sind bei allen drei Komitees zusammen erst gut 12.000 Unterschriften eingetroffen. Damit über die E-ID abgestimmt werden kann, braucht es aber noch mindestens 40.000 zusätzliche Unterzeichnungen. Gibt es noch eine Chance? Ja! Wenn alle die mitlesen, im nächsten Monat 5-10 Unterschriften einsenden, schaffen wir das locker. Die Unterschriftenbögen dazu versenden wir gerne! Bitte schicken Sie schon vorhandene und frisch gesammelte Unterschriften jeweils sofort an die Komitees zurück. "Ab die Post!“, so der Newsletter-Text von Politbeobachter.
In der Schweiz regt sich Widerstand gegen das Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise, kurz „E-ID-Gesetz“. Als erste hat die junge Bürgerbewegung für Freiheit, Souveränität und Grundrechte „MASS-VOLL“ sofort das Mittel des Referendums ergriffen, damit das E-ID-Gesetz einer Volksabstimmung unterzogen werden muss. Weitere Bewegungen haben sich angeschlossen und unterstützen das Referendum.
Falls innerhalb von drei Monaten mindestens 50.000 Unterschriften von in der Schweiz wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen zustande kommen, wird das Schweizervolk über die Annahme des E-ID-Gesetzes entscheiden können. Unterschriftenbogen finden Sie in der blauen Box unterhalb dieser Sendung zum Download verlinkt. Die Initianten danken für jede Unterschrift bis am 4. April 2025...[weiterlesen]
Quelle: Kla.TV
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