§ 630d BGB: Ärzte benötigen für Masern-Impfung eine freiwillige Einwilligung
Archivmeldung vom 09.10.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.10.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Ärzte benötigen für die Impfung eine Einwilligung. Diese Einwilligung muss freiwillig sein und darf nicht durch Druck oder Zwang herbeigeführt werden. Solltet ihr Druck (durch Bußgeld oder Zwangsgeldandrohung) bezüglich der Impfung verspüren, informiert euren Arzt und gebt ihm das Schreiben, das auf diese rechtlichen Unsicherheiten hinweist. So wehrt ihr euch rechtlich: Handlungsempfehlungen.
Weiterführende Informationen: Text und Vorlage für das Schreiben des Arztes zu § 630d BGB findet ihr hier.
Musterschreiben zum Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren stehen in Kürze zum Download bereit:
Inhalt:
- 0:53 Einwilligung nach § 630d BGB erforderlich
- 01:17 Einwilligung darf nicht durch Druck oder Zwang herbeigeführt werden
- 01:52 § 20 IfSG als Rechtfertigungsgrund
- 02:10 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Freiwilligkeit
- 02:35 Konsequenzen für Arzt, wenn bekannt, dass Eltern nicht freiwillig zustimmen
- 03:10 was könnt ihr als Eltern tun?
- 03:25 Musterschreiben für den Arzt an das Gesundheitsamt
- 04:11 Musterschreiben für Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren
Quelle: Kanzlei Rohring
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