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Richter ruft Bürger dazu auf, sich gegen Corona Bußgelder zu wehren

Archivmeldung vom 09.03.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.03.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Ein Richter aus NRW ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren, weil sie oftmals unverhältnismäßig hoch angesetzt worden sind. Die Stadt Augsburg verlangte z.B. ein Bußgeld von 5500€ von 2 Männern, die eine “illegale” Gartenparty gefeiert hatten. Sie klagten dagegen und mussten am Ende nur 600€ zahlen. Begründung des Richters: die Behörden sollten bei der Verhängung von Sanktionen nicht Maß und Mitte verlieren. Ein Verfahren gegen ein Pärchen, was sein Eis weniger als 50 Meter von der Eisdiele entfernt gegessen hat, wurde aufgrund des Einspruchs sogar eingestellt.

Mittlerweile scheinen sich immer mehr Menschen juristisch zu wehren, was sich auch in der Menge der aktuellen Verfahren widerspiegelt. Und auch immer mehr Richter erkennen, dass viele der Horrorszenarien, die wir im Frühling des letzten Jahres noch befürchtet haben, nicht eintreten werden.“ Deshalb neigten sie jetzt viel eher dazu, „ein Corona-Bußgeldverfahren einzustellen oder jedenfalls das Bußgeld deutlich herabzusetzen“.