Rumänien: Kriegsgegner als Präsident nicht erwünscht
Keine Wahlmanipulation, keine Unregelmäßigkeiten, und eine Neuauszählung der Stimmen bestätigt das Ergebnis des ersten Durchgangs – Călin Georgescu hatte gute Chancen, bei der Stichwahl der neue Präsident Rumäniens zu werden. Doch das Verfassungsgericht stoppt die Wahl und ordnet Neuwahlen an. Man fragt sich warum? Sind hier Kräfte am Werk, denen Georgescus Positionen zum Krieg mit Russland, Corona oder dem CO2-Schwindel ein Dorn im Auge sind? Schließlich ist Rumänien eines der strategisch wichtigsten NATO-Länder...
Am 06. Dezember hat das rumänische Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert und verfügt, dass der komplette Wahlprozess wiederholt werden muss. Beim ersten Wahlgang hatte der parteiunabhängige Călin Georgescu die meisten Stimmen geholt und wäre gegen Elena Lasconi von der liberalen USR-Partei in der Stichwahl angetreten.
Diese Stichwahl war bei den im Ausland lebenden rumänischen Staatsangehörigen bereits am Laufen und Georgescu hatte Umfragen zufolge gute Chancen, sie zu gewinnen, als sie dann überraschend durch das Gericht gestoppt wurde. Diese Entscheidung ist im In- und Ausland hoch umstritten und stellt nach Ansicht vieler Beobachter einen unrechtmäßigen Eingriff in die demokratischen Prozesse des Landes dar. Lasconi klagte, die Demokratie werde mit Füßen getreten. Georgescu und der im ersten Wahlgang unterlegene Kandidat der Partei AUR, George Simion, sprachen von einem Staatsstreich. Auch die deutsche Zeitung "Die Welt" verwendete die Bezeichnung Staatsstreich und schrieb, dass erstmals in der Geschichte der EU eine Wahl abgesagt werde, „weil das falsche Ergebnis drohe“...[weiterlesen]
Quelle: Kla.TV
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