Pressekonferenz zur Demo Berlin: So wollten die Behörden die Demo verhindern
Archivmeldung vom 23.08.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić„Es geht um Grundrechte, Frieden, Aufarbeitung und Veränderung“, so Michael Ballweg zur Demo. Die Behörden wollten das verhindern, doch Rechtsanwalt Ralf Ludwig und das Orga-Team setzten sich durch.
Also, dann eröffnen wir offiziell die Pressekonferenz. Schön, dass so viele da sind. Ich glaube, der SWR wollte auch vorbeikommen und noch einen O-Ton machen. Wenn er schon da ist, kann er nach hier vorne kommen. Und ja, es gab im Vorfeld der Demonstration wieder verschiedene Versuche der Versammlungsbehörde, die Demonstration kleiner zu machen und zu verhindern.
Danke an Herrn Flüttwig, der kann das sicherlich auch rechtlich danach ausführen. Deswegen haben wir das so hinbekommen, dass weitgehend alles gestattet ist. Großer Kritikpunkt ist noch: Verkaufsstände sind verboten, solange sie nicht vom Bezirksamt genehmigt ist. Viele haben hier angemeldet beim Bezirksamt, rechtzeitig. Und das Bezirksamt hat einfach sich nicht zurückgemeldet und sich totgestellt. Und die Polizei setzt das jetzt leider durch. Das heißt, es haben sich viele Menschen hierher gemacht. Und das finde ich einfach nicht in Ordnung, dass das Bezirksamt Mitte hier seine Arbeit verweigert. Und natürlich wird auch die Demonstrationen dadurch behindert...[weiterlesen]
Quelle: Kla.TV