Bonner OB-Kandidatin Lissi von Bülow (SPD) kritisiert Corona-Erlasse der NRW-Regierung als "Zumutung" und "technisch mangelhaft"
Archivmeldung vom 06.07.2020
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Freigeschaltet durch André OttIn der zweiten von insgesamt elf Folgen der Sendereihe "Wir wählen Gesundheit. Kommunalwahl in NRW" sind die Bonner Spitzenkandidaten zu Gast bei Moderatorin Birgit Lechtermann.
Am Sonntag (5. Juli) um 19.00 Uhr ging es um die gesundheitspolitischen Positionen von Ashok Sridharan (OB-Kandidat und amtierender Oberbürgermeister - CDU), OB-Kandidatin Lissi von Bülow (SPD) und Spitzenkandidatin Dr. Annette Standop (Grüne). Bis zum Wahlsonntag am 13. September kommen bei health tv die Politiker von acht weiteren großen NRW-Städten zu Wort.
"Es war eigentlich eine Zumutung, immer am Freitag die neuen Erlasse zu bekommen, die dann am Montag umgesetzt werden mussten", kritisiert Lissi von Bülow (SPD) die Corona-Landespolitik. Ihr fehle der Blick auf die Kommune. "Hier mussten die Erlasse immer wieder verbessert werden. Sie hatten manchmal eine Gültigkeit von 24 Stunden und das war wirklich technisch sehr mangelhaft", erklärt die Bonner OB-Kandidatin. Außerdem sei es erschreckend, dass die vernetzte Arbeit und vor allen Dingen die Digitalisierung der Prozesse in den Gesundheitsämtern sehr schleppend verlaufe. "Da ist einfach in vielen Bereichen enormer Aufholbedarf", sagt von Bülow.
OB-Kandidat Ashok Sridharan (CDU) zieht eine positive Bilanz, was die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Versorgung mit Fachärzten in der Geburtsstadt Ludwig van Beethovens angeht: "Wir liegen in Nordrhein-Westfalen auf Platz 1, was die Ärztedichte anbelangt und bundesweit unter den ersten fünf Plätzen." Obwohl es nicht Aufgabe der Kommunen sei, die niedergelassenen Ärzte zu versorgen, habe die Stadt trotzdem ausgeholfen. "Es ist uns in kürzester Zeit gelungen, die erforderlichen Vorräte tatsächlich auch vorzuhalten und Schutzmaßnahmen sowie Schutzartikel an medizinische Einrichtungen auszugeben", erklärt der amtierende Oberbürgermeister. Während der Krise sei es außerdem notwendig gewesen, das Personal des Gesundheitsamts von 105 auf 160 Mitarbeiter aufzustocken. Grundsätzlich sei man aber hier gut aufgestellt, so Sridharan.
Dr. Annette Schandop widerspricht: "Dass wir diesen personellen Engpass während Corona so deutlich gespürt haben, weist für mich darauf hin, dass er schon vorher bestand." Ihren gesundheitspolitischen Fokus will die Spitzenkandidatin der Grünen auf den palliativen Bereich, die Versorgung Schwerkranker, auf die Heimversorgung und die Pflege zu Hause legen: "Was passiert eigentlich, wenn im häuslichen Bereich Corona ausbricht oder jemand plötzlich in ein Heim muss, aber die Heimversorgung gar nicht funktioniert, weil dort Aufnahmestopp herrscht?" Hier müsse man langfristigere Strukturen planen, sagt Standop.
Von Bülow sieht Investitionsbedarf bei den Schutzmaßnahmen - vor allem in Kitas und Schulen: "Wir haben uns viel zu sehr darauf verlassen, dass die Medizin alles regelt. Wir müssen einfach unsere Hausaufgaben in puncto Hygiene und Infektionsschutz machen."
Bei Nichteinhaltung des Corona-Abstandsgebots geht die Stadt hart vor und verhängt hohe Bußgelder. So werde der Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske mit 100 Euro geahndet, erklärt Sridharan.
Sendetermin Bonn
Wir wählen Gesundheit. Kommunalwahl NRW - Kandidatenrunde Bonn, Sonntag, 5. Juli 2020, 19.00 Uhr - ab 15.00 Uhr in der health tv-Mediathek
Sendetermin Bielefeld
Wir wählen Gesundheit. Kommunalwahl NRW - Kandidatenrunde Bielefeld, Sonntag, 12. Juli 2020, 19.00 Uhr
Quelle: health tv (ots)