Auf Basis von Geheimdienst-Informationen: Unerwünschte Treffen durch Behörden verbieten?
Archivmeldung vom 27.03.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.03.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bereits im Februar legte Bundesinnenminister Nancy Faeser das Maßnahmenpaket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ vor. In diesem Rahmen soll der Inlandsgeheimdienst unter anderem Behörden wie die Gaststättenaufsicht über legale, aber offenbar unerwünschte Veranstaltungen informieren. Auf diese Weise könnten, so das Ministerium in einer Presseerklärung, „rechtsextremistische“ Treffen „untersagt werden“.
In Berlin könnte dieses Vorgehen bereits Praxis sein. Aus der deutschen Hauptstadt berichtet Natalie Ziske.
Quelle: AUF1
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