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Jura-Professor Martin Schwab: Der Baum der Demokratie wird vergiftet

Archivmeldung vom 27.03.2025

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.03.2025 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: AUF1 / Eigenes Werk
Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Eine Kandidatur bei Wahlen könnte für Oppositionelle künftig schwieriger werden. Denn Union und SPD sollen sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf folgenden Plan geeinigt haben: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“ Über das Thema spricht AUF1 mit dem Jura-Professor Martin Schwab.

Jura-Professor Martin Schwab: Der Baum der Demokratie wird vergiftet

Quelle: AUF1

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