Jura-Professor Martin Schwab: Der Baum der Demokratie wird vergiftet
Freigeschaltet
am 27.03.2025 um 06:30
durch Sanjo Babić
Eine Kandidatur bei Wahlen könnte für Oppositionelle künftig schwieriger werden. Denn Union und SPD sollen sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf folgenden Plan geeinigt haben: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“ Über das Thema spricht AUF1 mit dem Jura-Professor Martin Schwab.
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