Klimadiktatur im Grundgesetz: Diese Auswirkungen müssen wir alle kennen
Archivmeldung vom 17.03.2025
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Am Sonntag beriet der Haushaltsausschuss des Bundestages über die geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Mitglieder sahen dabei erstmals den endgültigen Antrag - mit dem nun die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert wird. Jedoch nicht als Staatsziel. Einige Beobachter halten die Formulierung daher für unverbindlich. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, erwartet dagegen massive Auswirkungen für Wirtschaft und Bürger.
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Quelle: AUF1
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