Seit Dezember 2011 hat die Antifolter-Verordnung der Europäischen Union den Export von für Hinrichtungen geeigneter Substanzen stark erschwert. Die Strafvollzugsbehörden sind aber auf Tötungsgift aus Europa angewiesen, da herkömmliche Mittel immer wieder versagt haben. Allein in Missouri gibt es seit Monaten keine Hinrichtungen mehr.

Fresenius Kabi wehrt sich dagegen, dass das Produkt auf die EU-Liste gesetzt wird, und will weiterhin am Export von Propofol in die USA festhalten. Das Pharmaunternehmen begründet dies in einer Stellungnahme gegenüber dem "Bericht aus Brüssel" so: "Fresenius Kabi beliefert keine Gefängnisse in den USA mit Propofol und wird dies auch nicht tun. Allerdings kommt Propofol in Tausenden von Krankenhäusern, Arztpraxen, Zahnarztpraxen rund 50 Millionen mal pro Jahr zum Einsatz. Daher gäbe es auch durch weitergehende Lieferkontrollen keine Möglichkeit, auszuschließen, dass sich Staaten oder Gefängnisse Propofol dort beschaffen."

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments Barbara Lochbihler hält dem entgegen: "Ein Unternehmen kann sich von seinen Kunden schriftlich versichern lassen, dass sie das Medikament nicht an andere weitergeben. Falls sie dazu gezwungen werden - zum Beispiel von der Regierung eines US-Bundesstaates - sollen sie es dem Hersteller zurückmelden. Solche Kontrollen sollte Fresenius einführen."

Die EU-Kommission will erst einmal abwarten. Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gegenüber dem "Bericht aus Brüssel": "Wir überarbeiten die Anti-Folter-Verordnung gerade. Wir hoffen auf eine Neufassung im nächsten Jahr. Aber noch kann ich nicht sagen, ob es gerechtfertigt sein wird, Propofol auf die Liste zu setzen oder nicht. Man muss erst sehen, ob es tatsächlich für Hinrichtungen benutzt wird."

Zur Zeit warten in den USA 3200 rechtskräftig zum Tode verurteilte Kandidaten auf ihren Hinrichtungstermin.

"Bericht aus Brüssel", Mittwoch, 6. Juni, 21.55 Uhr im WDR Fernsehen

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)