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Wie viel Ueberwachung vertraegt die Demokratie?

Archivmeldung vom 28.09.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.09.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Welt hat sich nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York verändert. Viel von dem, was wir als wichtigsten Wert unserer Demokratie schätzen, haben wir verloren: Freiheit. Es gibt ein allgemeines Gefühl von Unsicherheit, das durch immer neue Anschläge verstärkt wird. Und insofern sind wir Bürger eher bereit zu akzeptieren, dass in unsere Freiheitsrechte eingegriffen wird, dass mehr Daten über uns gesammelt werden, weil wir die Illusion damit verbinden, dass wir dadurch sicherer würden.

Die EU wird nun „biometrische Daten“ in die Pässe aufnehmen. Das sind individuelle Merkmale von Gesicht, Iris und Fingerabdruck der Passinhaber, die sich digitalisieren, abspeichern und kontrollieren lassen, zum Beispiel mit der neuen Funkfrequenzidentifizierung „RFID“: Sollten die Funkchips in Ausweispapiere eingearbeitet werden, ließen sich so Bewegungsprofile erstellen. Allerdings reichen ein wenig kriminelle Energie und das technische Wissen eines Schülers, um die im Funkchip gespeicherten Daten zu manipulieren. Der Klau von Identitäten unbescholtener Bürger und das Legen falscher Spuren wird damit denkbar einfach. Das Verhängnisvolle dabei: Durch die Einführung scheinbar objektiver technischer Kontrollsysteme kehrt sich sogar die Beweislast um. Der Einzelne muss seine Unschuld beweisen.

Viele Kontrollinstrumente wie die Telekommunikationsüberwachung und die Videoüberwachung von belebten öffentlichen Orten sind hilfreich bei der Ermittlung der Täter, das haben die Anschläge von London gezeigt. Im Vorfeld lassen sich hierdurch jedoch Attentate kaum verhindern. Somit steht die Freiheit von Millionen Menschen gegen die Chance, vielleicht Terroristen vor Ausübung ihrer Tat festzunehmen.

Die 30-minütige Dokumentation von Katharina Finger beschreibt den Stand der Sicherheits- und Überwachungstechnik. Befürworter und Kritiker dieser Technik stellen die Frage: Wie viel von dem, was wir schützen wollen, müssen wir aufgeben, um es letztlich schützen zu können?

Montag, 3. Oktober 2005, 18.30 Uhr, 3sat
Erstaustrahlung

Quelle: Pressemitteilung 3sat