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Missbrauch der Macht: "ZDFzoom" über Fehlverhalten in der Politik

Archivmeldung vom 22.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Welche Auswirkungen hat der Einfluss von Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel auf die Demokratie? Bild: ZDF Fotograf: ZDF/Philip Flämig

Die Maskenaffäre erschütterte das Land. Gerade als viele Menschen um ihre Existenz bangten, bereicherten sich Politiker an der Coronakrise. Sind das Einzelfälle oder gibt es ein strukturelles Problem? "Missbrauch der Macht - Wie anfällig ist unsere Politik?", fragt "ZDFzoom" am Mittwoch, 26. Mai 2021, 22.45 Uhr im ZDF.

Nicht nur Bereicherung, auch Korruptionsvorwürfe und der intransparente Einfluss von Lobbyisten sorgen für Empörung in der Bevölkerung. "ZDFzoom" will wissen, welche Auswirkungen das Fehlverhalten von Politikern auf die Demokratie hat.

Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometer durch die Forschungsgruppe Wahlen vom Mai 2021 haben 53,5 Prozent der Befragten nicht so großes Vertrauen in die Politik, 9 Prozent gar kein Vertrauen. Großes Vertrauen haben 33,6 Prozent, sehr großes nur 1,7 Prozent.

Laut Schätzungen soll es 6000 Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel geben, das wären neun auf einen Bundestagsabgeordneten. Timo Lange von LobbyControl ist überzeugt, dass Interessensvertretung zur Demokratie gehört. Schwierig werde es, wenn es finanzstarken Akteuren gelinge, sich durch Geld in politische Prozesse einzumischen, und wenn Politiker selbst als Lobbyisten arbeiteten.

Das wurde auch Philipp Amthor im vergangenen Jahr vorgeworfen. Der Jungstar der CDU setzte sich beim Bundeswirtschaftsminister für das amerikanische Start-up-Unternehmen "Augustus Intelligence" ein, erhielt später Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar. Der Vorgang löste ein politisches Beben aus. Im Exklusivinterview mit "ZDFzoom" räumt Amthor ein: "Ich habe einen Fehler gemacht, ich habe mich angreifbar gemacht." Doch er weist von sich, für politische Interessensvertretung bezahlt worden zu sein. Philipp Amthor ist zurück auf der politischen Bühne: Er wurde im Januar von seinem Landesverband zum Spitzenkandidaten für den Bundestag gewählt.

Ausgelöst von der Maskenaffäre setzen sich nun CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam für ein neues strengeres Abgeordnetengesetz ein, das im Juni 2021 verabschiedet werden soll. Clara Helming von abgeordnetenwatch.de geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Die Organisation fordert eine Transparenzkommission, die die Angaben der Abgeordneten überprüft.

Schon im März wurde ein Lobbyregister beschlossen, das in Zukunft den Einfluss von Lobbyismus auf Politik transparenter machen soll. Timo Lange von LobbyControl kritisiert, dass der legislative Fußabdruck fehlt, das heißt, dass nicht transparent gemacht werde, welche Lobbyisten an welcher Stelle und auf welche Weise auf einen Gesetzentwurf eingewirkt haben.

Quelle: ZDF (ots)