Abgeordneter Dierkes: Verfassungswidrig! CSU will AfD-Mitarbeitern Gehalt streichen

Archivmeldung vom 02.08.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Mit einer „Extremismusklausel“ soll AfD-Mitarbeitern in Bayern nun das Gehalt gestrichen werden. Bereits zuvor war die Partei in einigen Bundesländern vom Inlandsgeheimdienst als „rechtsextrem“ eingestuft worden – und damit ihre Bespitzelung ermöglicht.

Von Verfassungswidrigkeit der geplanten Gehaltsstreichung spricht hingegen der AfD-Abgeordnete René Dierkes.

Quelle: AUF1

Abgeordneter Dierkes: Verfassungswidrig! CSU will AfD-Mitarbeitern Gehalt streichen

Archivmeldung vom 02.08.2024

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