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Abgeordneter Dierkes: Verfassungswidrig! CSU will AfD-Mitarbeitern Gehalt streichen

Archivmeldung vom 02.08.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.08.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: AUF1 / Eigenes Werk
Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Mit einer „Extremismusklausel“ soll AfD-Mitarbeitern in Bayern nun das Gehalt gestrichen werden. Bereits zuvor war die Partei in einigen Bundesländern vom Inlandsgeheimdienst als „rechtsextrem“ eingestuft worden – und damit ihre Bespitzelung ermöglicht.

Von Verfassungswidrigkeit der geplanten Gehaltsstreichung spricht hingegen der AfD-Abgeordnete René Dierkes.

Quelle: AUF1

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