Abgeordneter Kleinwächter zum DSA: „Desinformation kommt von Regierung und EU“

Freigeschaltet am 12.12.2024 um 18:09 durch Sanjo Babić

Norbert Kleinwächter (2024) Bild: AUF1 / Eigenes Werk

NGOs wie die Amadeu-Antonio-Stiftung sollen als sogenannte „Hinweisgeber“ für den Digital Services Act, kurz DSA, eingesetzt werden. Gleichzeitig fungieren eben diese NGOs künftig auch als – ZITAT: "gemeinwohlorientierte Medien", die vom Staat gefördert werden. Mit dem DSA selbst werden weitere Pläne des WEF umgesetzt. Erst dieses Jahr wurde beim Treffen in Davos der Kampf gegen angebliche Desinformation beschlossen. Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll er nun umgesetzt werden. Seit dem 5. November ist der DSA in Kraft und soll Online-Plattformen verpflichten, schärfer gegen illegale oder sogenannte „Hassrede“ vorzugehen. Unter Hassrede könnten auch Inhalte fallen, die beispielsweise kritisch zum Thema Migration berichten.

Warum der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter darin Zensurmaßnahmen sieht, hat er Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens im Interview verraten. Wesentliche Vorarbeit zur Zensur in Deutschland leistete bereits das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz des damaligen SPD-Justizministers Heiko Maas.

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Quelle: AUF1