Gefahr E-Impfpass – MFG zieht vor Verfassungsgerichtshof
Freigeschaltet
am 15.11.2024 um 18:38
durch Sanjo Babić
Eine Gesetzesprüfung des elektronischen Impfpasses hat die Partei MFG beim Verfassungsgerichtshof beantragt. Denn dieser sei ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Sensibelste Gesundheitsdaten werden nun an sämtliche Behörden – bis hin zu Politikern weitergegeben. Am Freitag stellte die Partei in Linz ihre Forderungen vor.
Eine Gesetzesprüfung des elektronischen Impfpasses hat die Partei MFG beim Verfassungsgerichtshof beantragt. Denn dieser sei ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Sensibelste Gesundheitsdaten werden nun an sämtliche Behörden – bis hin zu Politikern weitergegeben. Am Freitag stellte die Partei in Linz ihre Forderungen vor.
Quelle: AUF1
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