Gefahr E-Impfpass – MFG zieht vor Verfassungsgerichtshof
Archivmeldung vom 15.11.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.11.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Eine Gesetzesprüfung des elektronischen Impfpasses hat die Partei MFG beim Verfassungsgerichtshof beantragt. Denn dieser sei ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Sensibelste Gesundheitsdaten werden nun an sämtliche Behörden – bis hin zu Politikern weitergegeben. Am Freitag stellte die Partei in Linz ihre Forderungen vor.
Eine Gesetzesprüfung des elektronischen Impfpasses hat die Partei MFG beim Verfassungsgerichtshof beantragt. Denn dieser sei ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Sensibelste Gesundheitsdaten werden nun an sämtliche Behörden – bis hin zu Politikern weitergegeben. Am Freitag stellte die Partei in Linz ihre Forderungen vor.
Quelle: AUF1
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