Das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" berichtet am Mittwoch 15. Januar 2020, 21:45 bis 22:15 Uhr im Ersten. Außerdem in "SWR Aktuell Baden-Württemberg", 19:30 bis 20 Uhr im SWR Fernsehen.

Liste nicht konformer Unternehmen

Nach Recherchen von "Plusminus" hat der chinesische Staat bereits mehrere deutsche Unternehmen wegen eines zu spät eingereichten Geschäftsberichts auf die Liste nicht-konformer Unternehmen gesetzt. Darunter ist Volkswagen Financial Leasing in Tianjin. Züblin, die deutsche Tochter des Baukonzerns Strabag, ist wegen wiederholter Nichtabgabe des Geschäftsberichts sogar auf einer der sogenannten Schwarzen Listen gelandet. Unternehmen, die auf solchen Schwarzen Listen stehen, müssen als sogenannte vertrauensunwürdige Firma mit einem erschwerten Marktzugang rechnen. Sie können beispielsweise nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, Steuervergünstigungen entfallen und sie müssen sich vermehrt Betriebs- und Rechnungsprüfungen unterziehen. Ihre Manager werden in ihren Arbeitsmöglichkeiten eingeschränkt und können zum Beispiel keine Flüge mehr buchen oder keine hohen privaten Versicherungspolicen abschließen.

Gemeinsame Plattform

Die bereits seit 2014 gesammelten Unternehmensdaten werden jetzt auf einer gemeinsamen Plattform der chinesischen Technologie-Giganten zusammengeführt. Die Tech-Firmen Taiji Computer und Huawei liefern die Dateninfrastruktur. Informationen von Tencent (Nachrichtendienste), Alibaba (Internethändler) sowie VisionVera (Gesichtserkennung) fließen ein. Die Daten werden zentral gesammelt, analysiert und bewertet. Schlechte Bewertungen lösen teilweise unmittelbar Sanktionen für die Unternehmen aus.

Perfektes Kontrollinstrument

China-Experte Sebastian Heilmann, Universität Trier, spricht von einem perfekten Kontrollinstrument in den Händen der kommunistischen Partei: "In Echtzeit Daten zu gewinnen und das Verhalten von Unternehmen wirklich zu beobachten und sofort zu sanktionieren - das ist etwas völlig Neues, ein Regulierungssystem, wie es noch nie eines gab."

Recherchen von "Plusminus"

Stichproben-Recherchen von "Plusminus" stellen zahlreiche "Verstöße" von deutschen Unternehmen fest, die in der chinesischen Datenbank dokumentiert sind: Umweltverschmutzung (Bosch Automotive Steering in Jinan), Verstöße gegen das Werbegesetz (BMW Beijing), Arbeitszeitverstöße (ZF in Shanghai), nicht konforme Internetpräsenz (Commerzbank) oder fehlerhafte Steuererklärungen (BASF). Die erwähnten Unternehmen verwiesen auf Anfrage von "Plusminus" darauf, dass sie die chinesischen Rechtsvorgaben respektierten und einhielten. Züblin schreibt, dass die Vorgänge auf den Zeitraum 1999 bis 2004 zurückgingen und sich bisher keinerlei Konsequenzen für das Unternehmen daraus ergeben hätten.

Deutsche Handelskammer in China

Die Deutsche Handelskammer in China sieht vor allem zwei Mechanismen des Systems mit Sorge: Verstöße von Managern haben eine unmittelbare Auswirkung auf die Bewertung ihres Unternehmens und umgekehrt. Zudem führt es zu Punktabzügen, wenn Geschäftspartner eine schlechte Bewertung haben. Das zwinge die Unternehmen dazu, sich gegenseitig zu überwachen.

"Plusminus"

Seit mehr als 40 Jahren erklärt "Plusminus", das Wirtschaftsmagazin im Ersten, auf verständliche Weise Zusammenhänge der komplexen Wirtschaftswelt und gibt den Zuschauern Orientierung. Das Magazin liefert Hintergrundberichte zu wirtschaftspolitischen und makroökonomischen Themen, deckt mit investigativen Recherchen Missstände auf, konfrontiert Verantwortliche und stößt öffentliche Debatten an. "Plusminus" wird im wöchentlichen Wechsel von den Wirtschaftsredaktionen von BR, HR, MDR, NDR, SR, SWR und WDR verantwortet.

Quelle: SWR - Das Erste (ots)