AKTE 06: Wie die GEZ thüringische Unis zur Kasse bittet - Sendung: Donnerstag, 29. Juni 2006, 22.15 Uhr in Sat.1

Archivmeldung vom 23.06.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die GEZ leidet vor allem im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks MDR unter dramatischem Gebührenschwund. Um das Minus auszugleichen, sind die Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands (GEZ) auf eine bisher nicht ausgeschöpfte Einnahmequelle gestoßen: die Universitäten.

Eine Sonderregelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag entbindet "die öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen" von der Gebührenpflicht. Nicht so die Universitäten: Die Hochschulen müssen sogar Zweitgeräte anmelden, die nur zum Anschauen von Lehrfilmen und -videos dienen.

Jetzt haben GEZ-Mitarbeiter an der Uni Erfurt 50 Fernseher und 103 Videorekorder entdeckt, die nicht angemeldet waren: Für einen Zeitraum von pauschal fünf Jahren verlangt die GEZ 155.000 Euro Nachzahlung. Zudem müssen die vorhandenen Geräte empfangsuntauglich gemacht werden, was weitere Kosten in Höhe von 20.000 Euro verursacht. Die Ironie der öffentlich-rechtlichen Geldforderung an eine andere öffentlich-rechtliche Institution: Die Universität hatte seinerzeit aus Kostengründen statt teurer, nicht-empfangsfähiger Monitore einfache Fernseher angeschafft, die aber nicht an das Antennensystem der Hochschule angeschlossen wurden. Für den Kanzler der Uni Erfurt, Martin Henkel-Ernst, ist die GEZ-Rechnung ein Schock: "Mit dem Geld könnte ich drei wissenschaftliche Mitarbeiter oder aber zwei Professoren ein Jahr lang finanzieren." Nach Meinung von Henkel-Ernst lässt sich das Vorgehen der GEZ im Kern als Abzocke bezeichnen. Die GEZ-Mitarbeiter hätten die Taschenrechner "regelrecht glühen lassen", so Henkel-Ernst.

Andere Universitäten in Thüringen sind teilweise von noch höheren Nachzahlungen betroffen, versuchen aber, sich mit der GEZ zu vergleichen. Der Hintergrund: Der MDR verliert in seinem Sendegebiet jährlich 70.000 Einwohner vor allem durch Abwanderung. Zudem lebt jeder dritte deutsche Hartz-IV-Empfänger, die von der Gebührenpflicht auf Antrag befreit sind, im Sendegebiet des MDR. In den nächsten Jahren müssen 100 Millionen Euro eingespart werden, um den Haushalt der Landesrundfunkanstalt wieder auszugleichen. Im AKTE-Interview spricht sich auch der thüringische FDP-Landesvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Bildungsexperte Uwe Barth gegen die Gebührenpflicht der Universitäten aus und zeigt sich empört: Das Vorgehen der GEZ sei wissenschafts-, hochschul- und standortfeindlich: "In den Hochschulen liegt Deutschlands Kapital und nicht das Kapital der GEZ."

Quelle: Pressemitteilung Akte 06