SWR-Recherchen: Verurteilte Rechtsterroristen aktiv gegen Asylbewerber

Archivmeldung vom 04.03.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: "obs/SWR - Südwestrundfunk"

Drei Rechtsextremisten, die 2004 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu teils hohen Haftstrafen verurteilt wurden, sind wieder in der Neonazi-Szene aktiv. Das belegen Recherchen für die SWR Fernsehdokumentation "Terror von rechts - Die neue Bedrohung"( 7. März 2016, 22:45 Uhr, "Die Story im Ersten").

Das Erste zeigt Martin Wiese, Karl Heinz Statzberger und Thomas Schatt bei Aktivitäten für die rechtsextremistische Partei "Der 3. Weg". Die Gruppierung hetzt offen gegen Asylbewerber und veröffentlicht im Internet die Adressen von Asylbewerberheimen. Wiese, Statzberger und Schatt hatten 2003 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München ins Auge gefasst. Die Polizei hatte bei einer Razzia eine Handgranate, ein Metallrohr und 1,2 Kilogramm TNT sicherstellen können. Im Visier der Nazis waren Exbundespräsident Johannes Rau, der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Paul Spiegel.

Aktivitäten u. a. gegen Asylbewerberheim Limburgerhof Aktuell filmte die ARD Thomas Schatt bei einer Kundgebung des "3. Wegs" gegen Ausländer in München. Schatt machte Videoaufnahmen und trug eine Armbinde mit der Aufschrift "Presse". Karl Heinz Statzberger filmte das ARD-Team in Wunsiedel bei einem Fackelmarsch des "3. Wegs" für die Toten der Wehrmacht. Augenzeugen sagten der ARD, sie hätten Martin Wiese, den Rädelsführer der einstigen Terrororganisation auch bei Aktivitäten gegen Asylbewerber in der Region Limburgerhof in Rheinland-Pfalz gesehen. Knapp drei Wochen zuvor wurde auf das noch unbewohnte Asylbewerberheim in Limburgerhof bei Ludwigshafen ein Brandanschlag verübt.

SPD-Sprecher Lischka: "Wir müssen wachsam sein" Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte der ARD: "Wir müssen wachsam sein, dass in diesen Tagen nicht neue rechtsterroristische Zellen entstehen, die feige Morde und Anschläge gegen Migranten und Andersdenkende planen. Die Beispiele der "Old School Society" und des "Bamberger Mix" zeigen, wie real die Gefahr ist. Insoweit müssen wir verurteilte Rechtsterroristen, wie Wiese, Statzberger und Schatt nicht nur im Blick und unter Beobachtung halten, sondern deren Aktivitäten, wo auch immer sich rechtliche Ansatzpunkte bieten, stören, indem auch kleinste Verstöße, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten geahndet werden."

Neonazis mit Sprengstoff-Erfahrung bei der Partei "Der 3. Weg" / SWR Doku "Terror von rechts", 7. März 2016, 22:45 Uhr, "Die Story im Ersten"

Quelle: SWR - Südwestrundfunk (ots)