Verfassungsschutz: Delegitimierer in Nadelstreifen
Freigeschaltet
am 22.06.2024 um 13:05
durch Sanjo Babić
In Deutschland ist es die Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, durch Sammeln und Auswerten von Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen zur Sicherheit des Staates beizutragen. Doch die Realität schaut anders aus. Die ins jeweilige Innenressort in Bund und Ländern eingegliederte Behörde untersteht letztlich einem Politiker, nämlich dem Innenminister. Und hierbei droht deren politische Instrumentalisierung.
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