Verfassungsschutz: Delegitimierer in Nadelstreifen
Archivmeldung vom 22.06.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićIn Deutschland ist es die Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, durch Sammeln und Auswerten von Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen zur Sicherheit des Staates beizutragen. Doch die Realität schaut anders aus. Die ins jeweilige Innenressort in Bund und Ländern eingegliederte Behörde untersteht letztlich einem Politiker, nämlich dem Innenminister. Und hierbei droht deren politische Instrumentalisierung.
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