Immer mehr Kommunen planen Sex-Steuer
Archivmeldung vom 25.03.2010
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Angesichts knapper kommunaler Kassen planen immer mehr nordrhein-westfälische Städte die Einführung einer sogenannten Sex-Steuer. Wie die WAZ-Gruppe berichtet, wollen sich die Städte Oberhausen, Dorsten, Gladbeck und Sprockhövel die Erhebung der Sex-Steuer durch das zuständige nordrhein-westfälische Innenministerium genehmigen lassen.
Dem Vernehmen nach können die Kommunen davon ausgehen, dass Innenminister Ingo Wolf (FDP) grünes Licht geben wird. Auch die Städte Essen, Duisburg und Dortmund erwägen, Prostituierte und Clubbesitzer künftig stärker zur Kasse zu bitten.
In Köln gibt es bereits seit 2004 eine Sex-Steuer. Im vergangenen Jahr erzielte die Stadt daraus eigenen Angaben zufolge Einnahmen in Höhe von 800.000 Euro. Auch Köln will nachträglich eine Genehmigung des NRW-Innenministeriums einholen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster vor einigen Monaten der Stadt Gelsenkirchen untersagte, in Bordellen oder Rotlicht-Bars eine Sex-Steuer zu erheben. Erotik-Unternehmer hatten erfolgreich gegen die Stadt geklagt.
Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke äußerte sich skeptisch zu den Steuerplänen der Kommunen. "Das ist kein Weg zur Sanierung der kommunalen Finanzen", sagte er der WAZ-Gruppe. "Ich habe meine Zweifel, ob eine Kommune ihrem Image einen Gefallen tut, wenn sie womöglich bundesweit mit einem solchen Thema in Verbindung gebracht wird", fügte Papke hinzu.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige