Weltweit immer weniger freie und faire Wahlen

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Aktueller Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI): Besonders Osteuropa und Lateinamerika verzeichnen auffällige Rückschritte bei Gewaltenteilung und Bürgerrechten – Wirtschaftliche Stabilisierung in vielen Transformationsländern mündet nur selten in sozialen Fortschritt

In zahlreichen Ländern der Welt werden die politischen Rechte der Menschen zunehmend eingeschränkt. Besonders markante Rückschritte verzeichnen viele Länder in Südost- und Osteuropa sowie in Lateinamerika. Und trotz vielfacher Erfolge bei der Überwindung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bleiben die sozioökonomischen Verhältnisse in mehr als der Hälfte der Länder der weniger entwickelten Welt mangelhaft oder katastrophal. Dies zeigt die aktuelle globale Erhebung der Bertelsmann Stiftung über die Qualität von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft (Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung BTI) in 128 Entwicklungs- und Transformationsländern.

So zeigt die vergleichende Langzeitbeobachtung für 2012, dass politische Beteiligungsrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit zunehmend eingeschränkt werden. Auffällig sind die Verschlechterungen in den demokratisch weiter fortgeschrittenen Regionen in Lateinamerika und Osteuropa, insbesondere in der Ukraine und Ungarn. In den vergangenen Jahren wurde in beiden Regionen eine Verschlechterung der Qualität von demokratischen Wahlen in 15 der 38 untersuchten Ländern verzeichnet, darunter in allen südosteuropäischen Staaten – mit Ausnahme von Serbien. Zunehmend werden Regelverstöße, Stimmenkauf, intransparente Wahlkampffinanzierung und Betrugsvorwürfe registriert. Immer häufiger greifen Regierungen auch in Europa verstärkt in die Meinungsfreiheit unabhängiger Medien ein oder versuchen, Journalisten einzuschüchtern – darunter in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, im Kosovo und in der Slowakei. In Lateinamerika sind Rückschritte an Demokratie-Qualität besonders in Argentinien, Ecuador, Guatemala, Mexiko und Panama zu verzeichnen. Verschlechtert hat sich die Situation auch in vielen Ländern des südlichen und östlichen Afrikas. In acht Ländern der Region werden Freiheitsrechte vermehrt eingeschränkt. Dort nehmen Folter und willkürliche Verhaftungen zu.

Als wesentliche Ursache der politischen Negativ-Entwicklung gerade in jungen oder defekten Demokratien sehen die Experten die Unzufriedenheit mit der sozioökonomischen Leistungsfähigkeit der demokratischen Systeme. Der Vertrauensverlust begünstigt vielerorts den raschen Aufstieg populistischer Bewegungen. Gerade in Lateinamerika herrscht in vielen Ländern ein hohes Maß an Reformfeindlichkeit unter den politischen Eliten vor, die die anhaltend große soziale Ungleichheit nicht wirkungsvoll bekämpfen.

Sozialer Stillstand oder Rückschritt fallen umso stärker ins Gewicht, als die Wirtschaftsentwicklung der meisten Länder eher positiv ist. So sind die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 moderater ausgefallen als befürchtet. Die meisten Ökonomien konnten sich rasch erholen und gesamtwirtschaftlich stabilisieren. Vielerorts aber, dies zeigt der aktuelle Index erneut, werden wirtschaftliche Erfolge und Wachstumserlöse nicht oder nur unzureichend in soziale Bereiche investiert. Insgesamt weisen, global betrachtet, sogar über die Hälfte der untersuchten Länder (69 von 128) ein soziökonomisches Entwicklungsniveau auf, das die Experten als mangelhaft oder katastrophal bewerten.

Aart De Geus, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, folgert aus der aktuellen Erhebung: „Der Transformationsindex zeigt erneut, dass wirtschaftliches Wachstum nicht automatisch zu einer gerechteren gesellschaftlichen Entwicklung führt. Dies ist vor allem eine politische Gestal-tungsaufgabe.“ So zeigen verschiedene Staaten Lateinamerikas und Asiens, dass eine gezielt intervenierende Sozial- und Wirtschaftspolitik dauerhaft gerechtere soziale Strukturen schaffen kann. Als Beispiele aufgeführt werden die Armutsbekämpfung in Brasilien und Uruguay oder die Bildungspolitik in Singapur, Südkorea und Taiwan.

Der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) analysiert und bewertet die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und politischem Management in 128 Entwicklungs- und Transformationsländern. Gemessen werden Erfolge und Rückschritte auf dem Weg zu rechtsstaatlicher Demokratie und sozialpolitisch flankierter Marktwirtschaft. Detaillierte Ländergutachten von knapp 250 international anerkannten Experten mit fast 7.000 Einzelbewertungen sind die Grundlage für die Bewertung des Entwicklungsstandes und der Problemlagen sowie der Fähigkeit politischer Akteure, Reformen konsequent und zielsicher umzusetzen. Der BTI ist der einzige international vergleichende Index, der die Qualität von Regierungshandeln mit selbst erhobenen Daten misst und eine umfassende Analyse von politischen Gestaltungsleistungen in Transformationsprozessen bietet.

Quelle: Bertelsmann Stiftung (idw)