Bündnis "Bahn für Alle": Wahre Bilanz der DB AG: Gewinne auf Kosten von Kunden und Bürgern

"Die wahre Bilanz der Deutschen Bahn AG sieht anders aus als von Hartmut Mehdorn vorgelegt: Sie ist im Sinne des Eigentümers Bund, im Sinne der Kunden und im Sinne des Bahnverkehrs negativ", hat Bernhard Knierim vom Bündnis "Bahn für Alle" die aktuellen Gewinnzahlen der DB AG kritisiert.

"Deshalb sind 70 Prozent der Menschen gegen alle Privatisierungsvarianten, wie jüngste Umfrageergebnisse bestätigen."

Aktivisten von "Bahn für Alle" zeigten vor der Bilanzpressekonferenz der DB AG, wie die positiven Bilanzzahlen bei genauerem Hinsehen platzen wie Luftballons. Als Investoren verkleidete Demonstranten zogen aus einer von Hartmut Mehdorn gehaltenen Bilanzkiste Schautafeln, die darstellen, dass die DB AG Strecken und Arbeitsplätze abgebaut, aber Preise, Vorstandsgehälter und die Zahl der Langsamfahrstellen erhöht hat.

"Kurzfristige Gewinne werden mit massiven, mittel- und langfristig wirkenden Verschlechterungen erkauft. Diese werden den Steuerzahlenden, den Beschäftigten und den Bahnkunden aufgebürdet. Insbesondere leidet die Substanz der Bahn", erklärte Knierim, Bahnexperte beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der 15 Träger des Bündnisses "Bahn für Alle". Seit 1994 seien 6.000 Streckenkilometer abgebaut, 600 Bahnhöfe geschlossen und fast 60.000 Weichen und Kreuzungen herausgerissen worden. "Damit wird Flexibilität aufgegeben und das Netz anfälliger für Verspätungen", sagte Knierim.

Die ausgewiesene Kapitalrendite komme vor allem zustande durch zu niedrig angegebenes Anlagevermögen. "Durch öffentliche Gelder finanzierte Neubauten werden nicht bilanziert. Bei Verkäufen von Immobilien wird oft mehr eingenommen als in der Bilanz steht ", kritisierte Knierim. Die 2007 für einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag verkauften 490 Bahnhofsgebäude seien in der Bilanz lediglich mit 15 Millionen Euro geführt worden.

Gewinne der vergangenen Jahre seien zum Teil erzielt wurden, in dem zuvor angelegte Rückstellungen aufgelöst wurden. 2002 betrugen die Rückstellungen etwa 14 Milliarden Euro, 2006 nur noch 6,3 Milliarden Euro.

"Es ist unverschämt, wie DB-Chef Mehdorn versucht, die Gewerkschaften für schlechtere Gewinnzahlen verantwortlich zu machen. Tatsächlich hat Mehdorn den Lokführer-Streik mit seiner sturen Haltung verursacht und damit am Ende für die Bahn nichts gewonnen", sagte Knierim. Die DB AG weise pro Mitarbeiter einen Gewinn von mehr als 10.000 Euro aus. "So hoch sind die Lohnsteigerungen pro Mitarbeiter gewiss nicht."

Gewinn macht die DB AG vor allem mit dem Nahverkehr - also mit öffentlichen Aufträgen für Bahnverkehr. "Den Gewinn, den heute der Bund erhält, hat er zuvor als Zuschüsse ausgegeben. Falls die DB AG zum Teil privatisiert wird, würde der Bund nur noch die Hälfte dieses Gewinns erhalten, aber weiter voll zahlen", kritisierte Jürgen Mumme von der Umweltorganisation Robn Wood, einem weiteren Träger von "Bahn für Alle". Der Bund gebe dieses Geld zu Recht für Bahnverkehr im Allgemeinwohl aus. "Die Gewinne dürfen keinesfalls an Private fließen", forderte Mumme.

Anders, als Mehdorn behauptet, habe die DB AG seit 1994 nicht mehr Verkehr auf die Schiene gebracht. "Die leichten Zunahmen der vergangenen Jahren gleichen die Verluste der Vorjahre kaum aus", sagte Mumme. Berechne man die seit 1998 anders berechneten Fahrgastzahlen nach der alten Formel, so ergeben sich für das Jahr 2006 knapp 1,7 Milliarden Fahrgäste. Dem stehen 1,5 Milliarden Fahrgäste im Jahr 1994 gegenüber. Im Fernverkehr gingen in diesem Zeitraum durch gestrichene Verbindungen 30 Millionen Fahrgäste verloren. Im Güterverkehr sank die Tonnage von 1994 bis 2006 um eine Million auf 308 Millionen Tonnen.

"In der Tat braucht die DB AG eine klare Entscheidung ihres Eigentümers Bund: Dass sie in öffentlicher Hand öffentliche Aufgaben zu erledigen hat statt kurzfristigen Gewinnen für wenige zu erwirtschaften ", forderte Mumme.

Quelle: Bündnis "Bahn für Alle"