Energieexpertin Prof. Dr. Claudia Kemfert: Die Ölpreisbindung ist nicht mehr zeitgemäß

Der bisher größte Sprung der Ölpreise auf das Rekordniveau von 139 US-Dollar vor wenigen Tagen schürt die Sorge um die Weltwirtschaft. Die Energieminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) warnten sogar vor einer globalen Rezession.

Energie-Expertin Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hält die Aufhebung der Ölpreisbindung für Erdgas und mehr Wettbewerb für dringend notwendig, um die Lage zu entzerren. Genauso wichtig seien aber auch Investitionen in umweltfreundliche Technologien, um von fossilen Energieträgern wegzukommen.
In einem Interview äußerte sie sich zu den Fragen von Dietlinde Terjung (Landeszeitung Lüneburg):

Die Ankündigung, dass Verbrauchern im Herbst eine zusätzliche Gaspreiserhöhung von circa 40 Prozent ins Haus steht -- nachdem erst kürzlich ein Anstieg um 25 Prozent angekündigt worden war -- hat eine ,,Schockwelle" ausgelöst. Wird die Erhöhung tatsächlich so hoch ausfallen?

Kemfert: Nicht zusätzlich, sondern wahrscheinlich um insgesamt 40 Prozent. Der Ölpreis hat seit Jahresbeginn um 40 Prozent zugelegt und teilweise wurde diese Erhöhung schon im April und jetzt im Juni/Juli eingepreist. So dass wir schon jetzt 30 Prozent Preissteigerung seit Anfang des Jahres haben. Nochmals 40 Prozent oben drauf halte ich für unwahrscheinlich. Dafür gibt es keinen Anlass, es sei denn, der Ölpreis steigt noch einmal deutlich.

Das ungeschriebene Gesetz, dass der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt ist, steht derzeit besonders in der Kritik. Ist die Entkoppelung die Lösung des Problems?

Die Entkoppelung ist dringend notwendig. Es ist nicht mehr zeitgemäß, den Gaspreis an den Ölpreis zu binden. Das ist eine privatwirtschaftliche Vereinbarung zwischen russischen Energielieferunternehmen und Abnehmern. Man hat es in den 60er-Jahren eingeführt, um zu verhindern, dass Gas ein billiges Konkurrenzprodukt zum Öl wird. Damals mussten noch viele Pipelines gebaut werden, so dass die Förderer Planungssicherheit für diese Investitionen brauchten. Die Preise waren insgesamt niedrig. Aber heute wird der Ölpreis von ganz anderen Faktoren bestimmt. Zum Beispiel von der Sorge um Versorgungsengpässe. Da die Ölvorräte schneller knapp werden, fließt das heute in den Preis mit ein. Das gilt jedoch nicht für Erdgas, so dass die Koppelung keinen Sinn mehr macht. Auf dem Gasmarkt ist mehr Wettbewerb notwendig. Es gibt nur drei große Gasproduzenten -- Russland, Kuwait und Iran.

Würde die Entkoppelung die Entstehung eines Erdgaskartells begünstigen?

Die Entkoppelung ist keine Garantie für niedrige Energiepreise, sondern eher eine Garantie dafür, faire Wettbewerbspreise zu bekommen. Das Erdgaskartell gibt es übrigens bereits -- Russland will mit anderen wichtigen Gasanbieterländern kooperieren -- um den Markt zu kontrollieren. Beim Gas spielt Spekulation noch eine untergeordnete Rolle. Sicher kann das Gaskartell Preise diktieren. Deswegen muss es auch darum gehen, dass man das Angebot diversifiziert, Flüssiggas zulässt und den Wettbewerb insgesamt verbessert. Allerdings muss es ohnehin darum gehen, Energie zu sparen und wegzukommen von fossiler Energie.

Ibrahim Muhanna, Chefberater des Ölministers von Saudi-Arabien, fürchtet um die Nachfrage nach seinem Öl. Woran liegt es, wenn selbst der größte Ölproduzent der Welt mit der Preisentwicklung nicht einverstanden ist?

Verständlicherweise. Denn die Fundamentaldaten erklären nicht, dass der Preis in dieser Weise steigt. Es gibt eine hohe Nachfrage, die in etwa gleichauf mit dem Angebot ist. Man kann die Schuld nicht nur auf Spekulanten schieben, aber sicherlich führen die US-Finanzkrise und der schwache Dollar dazu, dass der Ölpreis steigt -- denn immer mehr Anleger investieren in Rohstoffe. Die Frage ist, inwieweit man das Ölangebot ausweiten kann. Die OPEC hat zwar signalisiert, dass sie dazu in der Lage ist. Andere Länder wie Russland --auch ein wichtiger Öllieferant -- sehen hingegen keine Möglichkeit für eine Kapazitätsaufstockung. Insofern ist der Markt tatsächlich angespannt. Auch die Internationale Energieagentur (IEA) hat ihre Prognosen korrigiert und zugegeben, dass sie den Ausbau des Angebots als zu optimistisch bewertet hat -- dazu würden erhebliche Investitionen auch in politisch instabilen Ländern notwendig sein, welche sehr schwierig umzusetzen sind. Dies hat zudem ein wichtiger Ölmulti -- Total -- bestätigt. Solche Meldungen führen natürlich zu Verunsicherungen, und der Preis treibt weiter in die Höhe.

Seit 2005 stagniert die Öl-Fördermenge bei 87 Millionen Barrel täglich. Warum wird sie angesichts des wachsenden Energiehungers -- insbesondere in China und Indien -- nicht erhöht?

Das ist genau die zentrale Frage. Es gibt Pessimisten, die sagen, dass sie gar nicht mehr ausgeweitet werden kann. Das glaube ich nicht. Ich denke schon, dass das Angebot von den derzeit 87 Millionen Barrel pro Tag auf 100 Millionen Barrel ausgeweitet werden könnte -- unter der Voraussetzung, dass massiv investiert wird. Der steigende Energiebedarf betrifft auch die Stromversorgung. Um Engpässe zu vermeiden, fordern Politiker und Stromkonzerne eine Abkehr vom Atomausstieg.

Ist Deutschlands Vorreiterrolle, unabhängig von der zwar sauberen, aber gefährlichen Stromerzeugung zu werden, gescheitert?

Gescheitert würde ich nicht sagen. Gerade weil wir das Umwelt- und Klimapaket auf den Weg gebracht haben, in dem die richtigen Ansätze drin sind, nämlich die Energieeffizienz zu verbessern, die erneuerbaren Energien auszubauen. All das ist gerade in Zeiten hoher Preise für fossile Energieträger enorm wichtig, weil die Volkswirtschaft sehr stark entlastet werden kann. Der Atomausstieg ist in der Tat zu hinterfragen, weil ja nun Folgendes passiert: Es werden ausschließlich neue Kohlekraftwerke geplant, da der hohe Gaspreis Gaskraftwerke unwirtschaftlich macht -- obwohl sie weniger klimaschädlich sind als Kohlekraftwerke. Also ist mit steigenden CO2-Emissionen zu rechnen. Man sollte die sicheren Atomkraftwerke länger am Netz lassen und damit ein Zeitpolster schaffen, um die Kohlekraftwerke umweltfreundlicher zu machen, die Energieeffizienz weiter zu verbessern und erneuerbare Energien auszubauen. Nur dann werden wir die Chance haben, in der Welt glaubwürdig zu sein.

Atomenergie wird stets als preisgünstig angepriesen. Gibt es Berechnungen, was Atomstrom kosten würde, wenn die Industrie auch die Entsorgungskosten voll tragen müsste? Kemfert: Der Preis wäre deutlich höher. Zurzeit kostet die Kilowattstunde Strom produziert mit einem abgeschriebenen Atomkraftwerk circa 2 Cent. Diese Größenordnung würde sich verdoppeln, wenn nicht sogar verdreifachen, müssten die anderen Kosten mitgerechnet werden.

Laut Meseberger Programm soll der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent erhöht werden. Reicht das aus, um neben Klimaschutz auch die Versorgungssicherheit der Bürger zu garantieren?

Ja. Heute sind wir schon bei 14 Prozent. Ich denke sogar, dass wir mehr als 20 Prozent bis 2020 schaffen. Wir müssen natürlich beim Ausbau der erneuerbaren Energie weitermachen und mehr tun, um Energie einzusparen. Das ist die Linie, auf der wir uns weiter fortbewegen müssen. Dann wird auch die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Wir müssen aber auch sehen, wo der Rest des Stroms herkommt, wenn wir keine Atom- und keine Gaskraftwerke mehr haben. Die EU hat die Energiekonzerne aufgefordert, sich von ihren Leitungsnetzen zu trennen. RWE ist mit gutem Beispiel voran gegangen und hat sein Gasnetz zum Verkauf angeboten. Jetzt rudert Brüssel zurück: Die Konzerne dürfen die Kontrolle über die Netze behalten. Wie kam es zu dieser Kehrtwende? Kemfert: Das sind zwei verschiedene Angelegenheiten. Zum einen geht es um die Trennung von Netz und Betrieb, um den Wettbewerb anzukurbeln. Deutschland vertrat den sogenannten dritten Weg mit einem Sys"temnetzbetreiber, der unabhängig von den Konzernen agiert. Das war der Vorschlag, dem auch Brüssel jetzt zugestimmt hat, weil es letztendlich nicht darauf ankommt, wem die Netze gehören, sondern darauf, dass sie zuverlässig sind und der Zugang reguliert und überwacht wird. Das andere ist, dass die Konzerne -- natürlich unfreiwillig -- ihre Netze verkaufen müssen, um hohe Bußgeldverfahren zu vermeiden. Die EU-Wettbewerbskommission befürchtet, dass E.ON und RWE marktbeherrschende Positionen innehaben. Der Verkauf ist somit letztendlich ein Kompromiss in einem schon länger andauernden EU-Kartellverfahren.

Die Energieminister der G-8-Staaten warnen vor einer globalen Rezession, wenn die Ölpreise weiter steigen. Soll die Politik marktregulierend eingreifen?

Die Politik muss eingreifen. Denn diese Entwicklung ist absolut besorgniserregend, wenn auch nicht völlig unvorhersehbar. Denn wir wissen, dass Öl immer knapper wird. Aber wir müssen natürlich sehen, dass wir nicht in eine weltweite Rezession schliddern, ausgelöst durch explodierende Energiepreise. Letztendlich kann es nur darum gehen, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um von fossiler Energie wegzukommen. Nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern gerade auch, um die Weltwirtschaft zu schützen und um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Deutschlands Wirtschaft steckt im Zangengriff des Euro- und Ölpreisanstiegs, wie Thomas Meyer, Europa-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, formulierte. Sind Sozialtarife für Energie, ein neue Pendlerpauschale und die Abschaffung der Ökosteuer geeignete Mittel, um die Kaufkraft der Bürger und damit die Konjunktur zu stützen?

Nein, sie lösen das Problem in keinster Weise, sie verschieben es nur auf der Zeitachse. Was wir brauchen, sind alternative Kraftstoffe und nachhaltige Mobilitätskonzepte. Man muss somit mehr Geld in der Erforschung innovativer Techniken investieren. Wenig zielführend und nachhaltig ist, dass man weiter die Zersiedelung fördert oder die Pendlerpauschale wieder einführt. Die Ökosteuer fließt in die Rentenfinanzierung, so dass man bei einem Wegfall den Verbraucher an anderer Stelle belasten müsste. Beim Benzinpreis würde eine Senkung der Mineralölsteuer vermutlich dem Verbraucher wenig nutzen, da die Anbieter wahrscheinlich ihre Margen erhöhen würden. Somit wird der Verbraucher nicht entlastet, das Geld landet nicht in der Staatskasse, sondern in den Kassen der Mineralölkonzerne. Um den Strompreis zu senken, sollte der Wettbewerb weiter gefördert und die Versorgungssicherheit gestärkt werden.

Quelle: Landeszeitung Lüneburg