Anleger-Kanzlei Resch: Mandantenfang über Vereine?
Archivmeldung vom 24.07.2009
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.07.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittMandanten geben sich bei Jochen Resch (59), einem der umstrittensten und bekanntesten Rechtsanwälte Deutschlands, in seiner Kanzlei am Kurfürstendamm 21 im noblen Charlottenburg die Klinke in die Hand. Weil er der Beste ist, wie ihm die Wirtschaftswoche im April 2009 bescheinigte?
Oder weil er über die Berliner Anlegerschutzvereine Deutsches Institut für Anlegerschutz (DIAS) und die Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger (SGK) oder die Verbraucherzentrale Brandenburg, deren Vorstandsvorsitzender er ist, Mandanten wie ein Fliegenfänger anlockt - oder anlocken möchte? Der Finanznachrichtendienst www.gomopa.net nimmt den interviewscheuen, aber erfolgreichen Anwalt ("Ich habe alles erreicht") ins "Kreuzverhör".
GoMoPa: Herr Resch, schlagen in Ihrer Brust zwei Herzen? Einerseits beraten Sie als Chef der Verbraucherzentrale Brandenburg mit 31 Mitarbeitern in 13 Beratungsstellen jährlich 110.000 Menschen ohne Profit. Andererseits vertreten Sie als Anwalt Mandanten gegen Geld, ob diese nun Recht haben oder nicht. Wie vereinbaren Sie die beiden Berufe?
Resch: "In meiner Brust schlägt nur ein Herz - und zwar das für die Verbraucherseite. Aufklärung und Rechtsbeistand gehören beide gleichermaßen dazu."
GoMoPa: Wie viel verdienen Sie als Vorstandsvorsitzender der Verbraucherzentrale Brandenburg, sie erhält schließlich vom Land jährlich 1,2 Millionen Euro und noch einmal vom Bund 300.000 Euro an Zuwendung?
Resch: "Meine Arbeit dort ist ehrenamtlich. Wie alle Vorstandsmitglieder von Verbraucherzentralen in Deutschland erhalte ich dafür kein Geld. Ich habe auch noch nie eine Spesenrechnung eingereicht, obwohl ich seit fünf Jahren einmal im Monat nach Rostock fahre und dort bei der Neuen Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern einen Vortrag über den Grauen Kapitalmarkt halte, also den Markt, der nicht vom Staat kontrolliert wird. Ich arbeite auch bei der Netzwerkgruppe Grauer Kapitalmarkt in der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin mit, ebenfalls ehrenamtlich."
GoMoPa: In einem Spiegel-Bericht (Ausgabe 25 vom 15. Juni 2009, Seite 69) über den von Ihnen bezahlten Verein DIAS erfanden Sie das Wort Mandantenschaufel und meinten, dass DIAS keine Mandantenschaufel für Sie sei. Nun, wenn Sie einen Begriff erfinden und gleichzeitig sagen, Sie hätten nichts damit zu tun, liegt die Vermutung nahe, dass Sie doch damit etwas zu tun haben.
Resch: Das Wort Mandantenschaufel ist eine Erfindung des Spiegel-Redakteurs. Das ganze Interview ist übrigens ein Relaunch eines Interviews, das ich dem Spiegel 1991 gegeben habe.
GoMoPa: Aber Sie wurden damit zitiert.
Resch: "Es wurde mir in den Mund geschoben. Und inhaltlich ist es so, dass der Beirat von DIAS, der aus Leuten von Verbraucherzentralen und Staatsanwälten bestand, so etwas niemals zugelassen hätte."
GoMoPa: Warum haben Sie DIAS den Geldhahn zugedreht, und warum hat Geschäftsführer Volker Pietsch am 14. April 2009 über Nacht das Handtuch geworfen und den Verein verlassen? Musste er gehen, weil er öffentlich ein Gerichtsurteil begrüßte, das gegen ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro wettbewerbswidrige Rechtsanwaltsrundschreiben an Anleger untersagte (Landgericht Ellwangen, Az.: 2 O 91/07)?
Resch: "Nein, das war nicht der Grund. Er lag in der Person Volker Pietschs selbst. Pietsch ist ein besonderer Mensch. Er lag mit dem Vorstand von DIAS, Professor Jürgen Kunze, seit Herbst 2008 im Streit über die Ausrichtung von DIAS. Professor Kunze setzte auf mehr Wissenschaftlichkeit. Pietsch wollte mehr Öffentlichkeit. Er wollte die Gegner in den Medien angreifen. Nach einem sehr erfolgreichen Anlegerschutztag im November 2008 warf Professor Kunze hin, im April 2009 folgte Pietsch."
GoMoPa: Warum haben Sie ausgerechnet einen Stasi-Oberst und zudem noch hochbetagt, nämlich Ehrenfried Stelzer (78), als Nachfolger von Pietsch bei DIAS eingesetzt?
Resch: "Der Verein stand ohne Geschäftsführer da. Stelzer war der einzige, der Zeit hatte. Alle im Verein haben gesagt, 20 Jahre nach der Wende ist die Stasizeit nicht mehr so wichtig. Schließlich war Stelzer Professor für Kriminalistik an der Humboldt-Uni. Aber im Nachhinein war das kein so kluger Zug."
GoMoPa: Stelzer wurde inzwischen von Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber abgelöst, der nach eigenen Worten die aggressive Verfolgung von Kapitalmarktverbrechen fortsetzen will. Der Verein soll künftig von mehreren Rechtsanwälten bezahlt werden.
Resch: "Von einer Finanzierung anderer Rechtsanwälte ist mir nichts bekannt."
GoMoPa: "Werden Sie künftig weiter zahlen?"
Resch: "Das muss ich mir noch überlegen."
GoMoPa: Sie haben das Deutsche Institut für Anlegerschutz 1999 gegründet und allein aus ihrer Tasche finanziert. Haben Sie dafür Spendenquittungen bekommen?
Resch: "Ja, das waren Spenden."
GoMoPa: Warum machen Sie so etwas, haben Sie es so Dicke?
Resch: "Ich habe alles erreicht, was ich wollte. Ich gebe zehn Prozent von dem, was ich bekommen habe, einfach wieder zurück. Das klingt kitschig, ist aber so. Mein Vorbild ist US-Verbraucherschutzanwalt und Politiker Ralph Nader aus Connecticut, der 1971 die Verbraucherschutzorganisation Public Citizen gründete. Er legte sich mit der Autoindustrie wegen des fehlenden Überschlagsschutzes bei Cabrios an. Porsche baute daraufhin den Targa."
GoMoPa: Ihre Lieblingsgegner sind Bauträger. Man sagt, Sie seien früher selbst Bauträger gewesen und hätten die Fronten gewechselt.
Resch: "Wer sagt denn so etwas? Das ist völliger Unsinn. Ich war nie Bauträger. Ich habe in West-Berlin Wirtschaft und Jura studiert und bin 1983 Anwalt geworden. Seit 1986 mit dem Spezialgebiet Anlegerschutz."
GoMoPa: Woher haben Sie denn dann Ihr Immobilien-Fachwissen?
Resch: "Aus meinen Fällen. Ich musste doch meine Gegner studieren, wenn ich sie besiegen wollte."
GoMoPa: Aber warum gerade Bauträger? Wegen des Geldes, das da zu holen ist?
Resch: "Ja, die machen schließlich 30 Prozent Gewinn an einer überteuerten Immobilie. Und natürlich möchte ich Geld verdienen. Aber auf der Gegenseite stehen nicht nur Bauträger, sondern auch Banken und Makler."
GoMoPa: Und da wir beim Geldverdienen sind, wollen wir nicht die gutbetuchten Anleger selbst vergessen.
Resch: "Von wegen gut betucht. Meine Mandanten sind Durchschnittsverdiener, einfache Arbeiter und Angestellte und viele "normale" Beamte, die von den Vermittlern überrumpelt wurden. Hauptsache, Sie konnten der Bank eine Verdienstbescheinigung vorweisen."
GoMoPa: Sie bezeichnen sich selbst als Robin Hood, also als Wegelagerer. Doch Robin Hood gab seinen Gewinn den Armen. Sie stürzen Ihre Mandanten in Rechtsstreitigkeiten mit starken Gegnern und fraglichen Ausgängen. Am Ende sind Ihre Mandanten Ihre Anlage los und haben bei Ihnen auch noch 10.000 bis 20.000 Euro zahlen müssen, wenn sie keine Rechtsschutzversicherung haben.
Resch: "Die meisten unserer Mandanten verfügen noch über eine Rechtsschutzversicherung. Aber, wie kommen Sie auf 10.000 bis 20.000 Euro Honorar, das sind doch Phantasiepreise?!"
GoMoPa: Na, die Streitwerte liegen bei 100.000 Euro. Und wenn es dann durch alle Instanzen geht, über mehrere Jahre.
Resch: "Wir haben Streitwerte um die 60.000 bis 80.000 Euro. Manchmal 100.000 Euro. An Gebühren kommen da höchstens 2.500 Euro zusammen. Und in einigen Fällen haben wir auch mittellosen Mandanten unentgeltlich geholfen."
GoMoPa: Aber 2.500 Euro reichen doch nicht, wenn es durch alle Instanzen geht.
Resch: "In Revision ging tatsächlich immer die Gegenseite. Da sie dabei stets verloren hat, musste sie auch den Rest zahlen. Und nicht unsere Mandanten."
GoMoPa: Nach eigenen Angaben bearbeiten Sie jährlich 2.500 Fälle, wie viele haben Sie schon gewonnen?
Resch: "An die 1.000 könnte hinkommen."
GoMoPa: Ihr Insiderwissen und Ihre Argumentationen auf Vorträgen und auf Ihren Internetseiten sind sehr beeindruckend. Und die Szenarien bis hin zum 30jährigen Schuldenturm, in dem man als Anlage-Geschädigter landen kann, sind beängstigend. Allerdings fußt Ihr gesamtes Argumentations-Konstrukt auf einer These, die Sie nirgendwo beweisen oder belegen. Sie behaupten einfach, dass eine Wohnung nicht zu dem Preis weiterverkauft werden kann, zu dem man diese gekauft hatte. Bitte belegen Sie diese These.
Resch: "Versuchen Sie mal, ein von vornherein schlechtes Geschäft weiterzuverkaufen. Das geht nicht. Das Ganze läuft doch in Kurzfassung so ab. Vermittler rufen Telefonnummern aus Klicktel zwischen 15 und 21 Uhr der Reihe nach an. Die erste Frage lautet: Sind sie mit der Steuerpolitik einverstanden? Wer ist das schon? Die zweite Frage lautet: Wollen Sie jeden Monat 250 Euro haben? Wer will das nicht? Dann kommt der Vorschlag, die Lohnsteuern zu senken und das gewonnene Geld in eine Kapitalanlage zu investieren, eine vermietete Wohnung. Aus der Anlage könne man nach zehn Jahren aussteigen. Die Gemeinheit besteht darin, dass man 1.000 Euro Verluste haben muss und man nur von diesen 1.000 Euro Verlusten bei einem Steuersatz von 25 Prozent 250 Euro zurückbekommt. Man bleibt also auf 750 Euro Verlusten selbst sitzen, die man ja irgendwie aufbringen muss. Die reale Frage des Vermittlers hätte vollständig lauten müssen: Geben Sie mir 1.000 Euro, wenn ich Ihnen dafür 250 Euro gebe? Das würde natürlich keiner tun. Und der versprochene Ausstieg ist gar nicht möglich, weil man nicht mal so viel Geld bekommt, um den Kreditvertrag abzulösen. Sobald die Makler die Provision von 20 bis 30 Prozent in der Tasche haben, sind die Kunden nur noch Luft."
GoMoPa: Aber wir können Ihnen auch ein Gegenbeispiel nennen. Die Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger aus dem Deutschen Gewerkschaftshaus in Berlin Schöneberg hat zum Beispiel im Frühjahr diesen Jahres alle 200 Käufer von Wohnungen im gutbürgerlichen Berliner Bezirk Schmargendorf angeschrieben und gleich einen Fragebogen wegen der Rückabwicklung beigelegt. Als Anwalt werden Sie von der SGK empfohlen.
Resch: "Nun, nicht ich allein."
GoMoPa: Das stimmt, aber Sie werden gleich mehrfach empfohlen.
Resch: "Mit diesen Briefen an die Besitzer aus der Cunostraße und der Orber Straße in Schmargendorf habe ich nichts zu tun."
GoMoPa: Aber natürlich haben Sie damit was zu tun. Der Vorstandsvorsitzende der Schutzgemeinschaft, Jürgen Blache, der sich in den Schreiben als Bausachverständiger vorstellte, benutzt wortgleich dieselben Argumentationsketten, wie Sie sie auf Ihrer Internetseite haben.
Resch: "Das ist ganz einfach zu erklären. Bei den Bauträgern, Banken und Maklern auf der einen Seite und den Anlegerschutzanwälten auf der anderen Seite handelt es sich um eine 20 Jahre alte Szene. Jeder kennt jeden. Und jeder verwendet den sich eingebürgerten Wortschatz. Weil sich die Fälle gleichen, sind auch die Argumente ähnlich. Im Fall Schmargendorf hat Jürgen Blache allerdings der Gegenseite einen Gefallen getan. Sie müssen wissen, Blache ist ein alter linker Kämpfer, mit dem manchmal die Zügel durchgehen. Das war für die Bauträgerseite eine Steilvorlage, um in die Öffentlichkeit zu gehen. Die Wohnungen in Schmargendorf sind, mal abgesehen von der Stadtautobahn, in einer sehr guten Lage und auch in gutem Zustand. Wenn dort tatsächlich 1.800 Euro pro Quadratmeter gezahlt worden sind, liegt das im marktüblichen Rahmen. Wie viele haben denn auf die Briefe von Jürgen Blache reagiert?"
GoMoPa: Sieben von 200 Käufern bestanden auf eine Rückabwicklung des Kaufes.
Resch: "Na sehen Sie, nur sieben, die sich übervorteilt sahen. Der Rest ist zufrieden. Das ist doch gut."
GoMoPa: Was heisst gut? Aber die SGK und ein "Anlegerschutz-Anwalt" namens Dr. Thomas Storch aus Alt-Kaulsdorf übte mächtigen Druck aus und ging mit dem Begriff Schrottimmobilien in Schmargendorf in die ZDF-Sendung Wiso? Für jeden Brief, den er für die Käufer an den Bauträger schickte, kassierte er 1.250 Euro. Er hat nach eigenen Angaben 60 Mandate erhalten, die alle noch laufen. Der Beitrag wurde vom ZDF gelöscht, Dr. Storch verweigert jegliche Stellungnahme. Gehört Storch zu Ihnen oder ist er ein Trittbrettfahrer?
Resch: "Herrn Storch kenne ich nicht. Dazu kann ich mich nicht äußern. Aber es ist nicht so, dass für die Käufer von überteuerten Wohnungen Einheitsbriefe aufgesetzt werden. Jeder Fall muss per Einzelmandat mit genauer Einzelbegründung erstellt werden. Es gibt in Deutschland keine Sammelklagen."
GoMoPa: Aber wie kamen ihr Verein SGK, in dem Sie sich engagieren, und dieser Dr. Storch an die Adressen der 200 Käufer in Schmargendorf? Die wohnen ja nicht selbst dort. Und ins Grundbuch darf keiner hineingucken.
Resch: "Jeder Käufer einer Wohnung hat das Recht, von der Hausverwaltung eine Liste der Mitkäufer zu bekommen. Dazu muss man also nicht ins Grundbuch schauen."
GoMoPa: Im Fall Schmargendorf wurden alle sieben rückabgewickelten Wohnungen sofort wieder verkauft. Und zwar mit Gewinn. Da stimmt doch Ihre These vom unmöglichen Wiederverkauf überhaupt nicht.
Resch: "Richtig, im Fall Schmargendorf gilt das nicht. Der Vertrieb des Bauträgers hat da keine Mühe, sofort einen Käufer zu finden. Aber die Bauträger haben für denselben Preis auch vermietete Wohnungen in der Zadekstraße in Gropiusstadt Berlin Neukölln oder in der Hönower Straße in Lichterfelde verkauft. Auch aus den 60er Jahren. Wenn Sie die besichtigen, sagen Sie Igitt. Da sagt sich jeder: Hier ist mieten billiger als kaufen. Und mit den Mieten erzielen Sie als Käufer hier nicht einmal so viel Geld, um die Kosten zu decken, geschweige denn, Gewinn zu machen."
GoMoPa: Da sind wir bei einem zweiten Argumentationsansatz, der von allen Maklern durch die Bank als falscher Ansatz gesehen wird. Sie beurteilen eine Wohnung nicht wie die Makler nach Lage, Zustand und persönlichem Geschmack des Käufers. Sie legen eine Mietpreis-Kalkulation wie bei einer Gewerbefläche oder einem kompletten Mietshaus zugrunde. Warum handeln Sie da gegen jedes Maklerwissen?
Resch: "Die Makler haben Recht, wenn es um den Kauf einer Wohnung geht, die man selbst nutzt. Aber in meinen Fällen geht es um Wohnungen, die vermietet sind und als Kapitalanlage gedacht sind. Und da machen Sie bei einer Miete von rund 5 Euro in Gropiusstadt in Berlin nur Miese. Sie zahlen drauf. Was ist das für eine Altersvorsorge?"
GoMoPa: Sie sagen, der Kampf innerhalb der Szene zwischen Bauträgern, Banken und Maklern auf der einen Seite und den Verbraucherschützern und Anwälten auf der anderen Seite geht schon seit 20 Jahren ohne eines großen Aufhebens. Warum kochen die Emotionen in der Szene jetzt hoch und warum melden uns (GoMoPa) viele Bauträger plötzlich eine Flut von Briefen von Verbraucherschutzorganisationen und Verbraucheranwälten?
Resch: "Ich denke, dass einige Vertriebe es zu wild getrieben haben und sehr großen Schaden in sehr kurzer Zeit anrichteten. Das ruft nicht nur massenhafte Beschwerden von Käufern, sondern auch Aktivitäten bei Anwälten und Verbraucherschützern hervor. Und auch die Bauträger können sich solche schwarzen Vertriebs-Schafe auf Dauer nicht wirklich leisten. Da wird es zwangsläufig Umstrukturierungen geben."
GoMoPa: Warum erstellen Sie noch immer neue Gegnerlisten, im Augenblick sind es 104 Prozessgegner, die Sie "Unsere Fälle" nennen, obwohl Ihnen das Kammergericht Berlin (OLG) dieses zumindest in einem Fall untersagte (AZ: 9U21/04)?
Resch: "Das ist nicht ganz richtig. Das Kammergericht hat uns erlaubt, alle Fälle aufzuführen, wenn die Fälle nicht nur per Namen genannt, sondern auch inhaltlich beschrieben werden. Das ist jetzt der Fall."
GoMoPa: Sie hatten sich einige Zeit in Russland engagiert. Einige sagen, man habe Sie dort herausgeworfen. Weswegen? Was haben Sie in Russland genau gemacht?
Resch: "Ich bin, nachdem die Mauer fiel, in den Osten gegangen und habe geholfen, Produktionsgenossenschaften des Handels (PGHs) in Firmen umzuwandeln. Ich bin ein Gutmensch und habe dafür gesorgt, dass die Arbeiter nicht über den Tisch gezogen werden. Ich habe vielen selbständigen Frisören geholfen, die zuvor in der PGH organisiert waren. Und ich habe mich um die Konversion gekümmert, also die Zerlegung von NVA-Waffen. So lernte ich Joachim Gauck und Ehrenfried Stelzer kennen. Stelzer vermittelte mich als Rechtsanwalt nach Moskau an die dortige Militärakademie. Die Russen wollten Verträge ausgearbeitet haben, um die Militärraketen, die in der DDR stationiert waren, mit Hilfe der Konversion für zivile Zwecke in der Luftfahrt nutzen zu können. Abnehmer war die deutsche Firma Daimler. Aber bald habe ich gemerkt, dass ich für die Russen nur Makulatur war. Die brauchten keinen Juristen. Die machten, was sie wollten. Da bin ich wieder nach Deutschland zurückgegangen. Und zwar freiwillig."
GoMoPa: Es heißt, Sie hätten eine russische Frau mitgebracht, die nun über eine Heiratsagentur russische Frauen nach Deutschland vermitteln soll. Sie nähme den Russinnen die Pässe ab, wenn diese in Deutschland sind.
Resch: "Ich habe keine russische Frau. Und meine Frau hat auch keine Heiratsvermittlungsagentur. Das ist frei erfunden."
GoMoPa: Welche Art der Altersvorsorge empfehlen Sie denn als Verbraucherschützer?
Resch: "Ich bin extrem konservativ. Riestervorsorge, Festgeld und Lebensversicherung."
GoMoPa: Wohnen Sie zur Miete oder in einer Eigentumswohnung?
Resch: "Ich wohne in einer Wohnung, die mir gehört, nicht weit weg von Schmargendorf."
GoMoPa: Herr Resch, wir danken für das Gespräch.
Quelle: GoMoPa (Siegfried Siewert)