Führender Regierungsberater zweifelt an Überlebensfähigkeit des Euro

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Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Kai Konrad, hat sich skeptisch über die Zukunft des Euro geäußert. "Dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance", sagte Konrad im Gespräch mit der "Welt am Sonntag".

Ein Zeitraum von fünf Jahren sei dabei als mittlere Frist realistisch. Konrad, der Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München ist, sprach sich auch dagegen aus, die im Maastricht Vertrag festgelegte Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Europa neu etablieren zu wollen. "Ein solches Comeback würde nichts bringen. Im Gegenteil gilt: Wenn man versucht, solche Auflagen Mitgliedsstaaten aufzuzwingen, schafft man Ressentiments und riskiert am Ende das Projekt Europa."

Rückblickend müsse man zudem feststellen, dass sogar die Schwelle von 60 Prozent in Europa noch zu hoch gegriffen war. "Die europäischen Wachstumserwartungen haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren nicht erfüllt. Wer aber schwach wächst, darf erst recht nicht viel Schulden machen", sagte Konrad weiter.

Der Finanzwissenschaftler nahm auch Stellung zur Debatte um die richtige Sparpolitik, nachdem bekannt geworden war, dass sich der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff in einer wichtigen Studie zur Verschuldung von Staaten verrechnet hatte. "An der Notwendigkeit, stärker zu sparen, kann es in Europa keinen Zweifel geben. Das Ergebnis von Rogoff und Reinhart ist überinterpretiert worden. Nachhaltigkeit kann man nicht an einer einzelnen Zahl festmachen", sagte Konrad.

Voßkuhle verärgert über Zweifel an Kompetenz Karlsruhes bei der Euro-Rettung

Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat Zweifel in der Politik an der Kompetenz Karlsruhes bei der Euro-Rettung zurückgewiesen. "Mitunter ist da eine gewisse Abschätzigkeit zu spüren, die mich ärgert", sagte Voßkuhle der "Welt am Sonntag". "Wenn wir uns über Jahre mit einer Materie beschäftigen, tun wir das in einer Tiefe, die sich die meisten Beobachter nicht annähernd vorstellen können." Verfassungsrichter seien keine Ökonomen, wie sie auch sonst keine Soziologen, Ingenieure oder Politologen seien. "Aber Juristen haben Techniken entwickelt, wie man Aussagen auf ihre Plausibilität hin überprüfen kann", sagte er. "Das machen wir sehr akribisch." Voßkuhle wörtlich: "Es ist leicht zu sagen: Die haben keine Ahnung. Manchmal bin ich versucht zu antworten: Kommen Sie doch her und erzählen uns mal, was Sie da alles wissen!" Der Zeitpunkt des Urteils über den Euro-Rettungsschirm ESM sei "noch vollkommen offen", machte Voßkuhle deutlich. "Ich traue mir nicht zu, hier eine Prognose anzustellen." Der Gerichtspräsident ließ offen, ob das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof mit der Frage der Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank befassen wird. Die Mahnung des EuGH-Präsidenten Vassilios Skouris, Karlsruhe solle sich mehr zurückhalten, wies Voßkuhle zurück: "Für den Präsidenten eines sehr dynamischen Gerichts mit einer sehr dynamischen Rechtsprechung ist das eine etwas gewagte Aussage." Das letzte Wort beanspruche das Bundesverfassungsgericht nur in besonderen Ausnahmekonstellationen.

AfD-Chef Lucke hält Rückkehr der D-Mark im Jahr 2020 für möglich

Der Parteichef der neu gegründeten "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hält die Rückkehr der D-Mark 2020 für möglich. "Ich halte den Euro in den nächsten Jahren für sicher", sagte der Chef der eurokritischen Partei im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Er ist aber nicht die geeignete Währung für ein so großes Gebiet mit ökonomisch völlig unterschiedlichen Ländern."

Lucke forderte, Griechenland, Zypern, Italien, Spanien, Portugal "und wahrscheinlich auch Frankreich" sollten zunächst aus dem Euro austreten. Dafür solle es eine Übergangsphase von vier bis fünf Jahren mit parallelen Währungen geben. "Wenn der Rest dann auch noch zu den nationalen Währungen zurückkehrt, kommen noch mal zwei bis drei Jahre dazu", sagte er. "2020 könnten wir die D-Mark zurück haben. Aber es kann auch sinnvoll sein, wenn Deutschland mit Finnland, den Niederlanden und Österreich eine kleinere Währungszone bildet."

Zwischen diesen Ländern seien die Spannungen nicht so groß. Lucke bekräftigte, dass seine Partei zwar den Euro für falsch halte, nicht aber die Europäische Einigung. "Wir sind für den Europäischen Binnenmarkt", sagte er. "Ein phantastisches Projekt, das aber durch die gemeinsame Währung eher behindert als gefördert wird." Wenn die Länder im Süden weiterhin mit dem Wettbewerbsdruck des Euro überfordert würden, kämen sie irgendwann noch auf die Idee, Zollschranken einzuführen, um ihre Industrie zu schützen.

Pimco glaubt an die Macht der Notenbanken

Mark Kiesel, einflussreicher Fondsmanager beim US-Investor Pimco, geht davon aus, dass die Zentralbanken in den USA und Japan langfristig ihr Ziel erreichen werden, die Vermögenspreise und gleichzeitig die Inflationsraten zu erhöhen. "Die Notenbanken werden den Krieg gewinnen", sagte Kiesel in einem Interview mit dem "Handelsblatt".

Mit der lockeren Geldpolitik und dem Ankauf von Staatsanleihen werden die Zentralbanken laut Kiesel weitermachen, solange sie noch keine "signifikanten Preisblasen bei Aktien, Immobilien, Rohstoffen und Unternehmensanleihen kreieren".

Noch sieht er diese Blasen nicht, hält indes die Aktienmärkte für "in Teilen sehr hoch bewertet". Die verstärkten Käufe der Bank of Japan, die jährlich japanische Staatsanleihen über umgerechnet 410 Milliarden Euro kaufen will, werden laut Kiesel "eine Menge" auf den Finanzmärkten bewirken.

Er geht davon aus, dass japanische Anleger "nach und nach japanische Staatsanleihen abbauen, zugunsten von qualitativ hochwertigen globalen und US-Unternehmensanleihen". Dies sei nur folgerichtig angesichts der niedrigen Renditen von nur gut einem halben Prozent für zehnjährige japanische Staatsanleihen und dem abwertenden Yen.

Kiesel selbst hält Unternehmensanleihen für "fair bewertet". Skeptisch ist Kiesel, der bei Pimco weltweit für Anlagen in Unternehmensanleihen im Wert von 200 Milliarden Dollar verantwortlich ist, bei Konzernen aus den Branchen Technologie, Pharma, Versorger, Rüstung und Telekom. Viele Konzerne aus diesen Bereichen würden Anleihen begeben, um damit zum Beispiel Dividenden der Aktionäre zu finanzieren. Das sei schlecht für die Anleihebesitzer.

Chancen sieht Kiesel dagegen vor allem bei Unternehmen, die vom aktuellen Boom um den US-Häusermarkt oder den Umwälzungen der US-Ölindustrie profitieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur