Schecks, Chips und Lügen: der Fall des Dr. Wolfgang Fürniß

Heutige Nutzung des Luftschiffhangars als Freizeitpark Tropical Islands (Luftbild 2012)

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Die im Jahr 1996 gegründete Cargolifter AG, hatte zum Ziel ein Lastenluftschiff für bis zu 160 Tonnen schwere Fracht zu entwickeln, zu konstruieren und operativ zu betreiben. Im Jahr 2002 musste das Luftfahrtindustrie Unternehmen jedoch Insolvenz anmelden. Zu dieser Zeit war Wolfgang Fürniß Wirtschaftsminister in Brandenburg. Er geriet unter anderem durch Schlagzeilen über Großprojekte, wie die Chipfabrik Frankfurt (Oder) in die Öffentlichkeit. Im Jahr 2002 trat er von seinem Ministerposten zurück, nachdem er von einem Großinvestor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Privatdarlehen in Höhe von einer Million US-Dollar erhalten hatte. Am 17. Oktober 2014 wurde Fürniß in Hamburg wegen „dringenden Tatverdachts des Betrugs“ in Untersuchungshaft genommen und jetzt am gestrigen Mittwoch, den 15. April 2015, vom Landgericht wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt. Hierzu äußerte sich gestern die Initiative Zukunft in Brand e.V., der Verein der CargoLifter-Aktionäre und –Unterstützer, nun in einem aufschlussreichen Statement.

Cargolifter CL75 AirCrane

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Darin heißt es: "Das Urteil des Landgerichtes Heidelberg bestätigt, was Mitarbeiter und Aktionäre der CargoLifter AG seit langem vermuten: wer auf die Integrität des ehemaligen Wirtschaftsministers von Brandenburg setzte, hatte auf Sand gebaut.

Aber – war der CargoLifter nicht eines der Pleiteprojekte von Minister Fürniß, neben dem Lausitzring und der Chipfabrik?

Falsch.

Aber – CargoLifter, war das nicht dieses Pleiteunternehmen aus Brandenburg, das hunderte Millionen staatliche Fördergelder kassiert und verbrannt hat? Mit einem betrügerischen Projekt, einem gigantischen Frachtluftschiff, für das es keinen Markt gab, das Experten für technisch unmöglich hielten und das nur bei Schönwetter hätte fliegen können? Und ist das CargoLifter-Management nicht wegen Insolvenzverschleppung und Betrug verurteilt worden, hatte sich aber vorher mit dem Geld der Aktionäre auf die Bahamas abgesetzt?

Komplett falsch.

Richtig ist, dass die CargoLifter AG aufgrund einer Entscheidung von Fürniß-Vorgänger Burkhard Dreher 42 Millionen Euro Förderung für den Bau der Halle erhalten hatte.

Und das war es dann auch mit der Förderung. Über 300 Millionen Euro haben die Aktionäre für die Technologieentwicklung bereitgestellt. Das Land Brandenburg und der Bund haben in die Luftschiff-Technologie genau 0 Euro Fördergelder investiert. Alle Luftfahrt-Fördergelder (der EU) wurden damals an EADS und Airbus verteilt.

Richtig ist, dass bei CargoLifter, einem innovativen Projekt mit all seinen Entwicklungsrisiken zwei Jahre Verzögerung und 500 Millionen Kostensteigerung als Beweis für die Unfähigkeit der Firma und ihrer Entwickler bewertet wurden. Beim Standard-Militärtransporter A400M hat der Staat beide Augen fest verschlossen und 5 Jahre Verzögerung sowie 7 Milliarden Euro Mehrkosten durchgewinkt – und einfach die Verträge umgeschrieben, als Planung und Realität gar nichts mehr miteinander zu tun hatten.

Richtig ist, dass Fürniß mehrere hundert Millionen Euro Förderung für sein Projekt bereitgestellt hatte: die Chipfabrik. Und nur für die Chipfabrik.

Was damit zu tun haben könnte, dass einer der Scheichs aus den Emiraten, das Emirat Dubai war damals der Hauptinvestor, ihm 1,5 Millionen Euro als Privatkredit zur Verfügung gestellt hatte. Fürniß hatte nämlich private Steuerschulden in dieser Höhe (Wie kommt ein Bürgermeister und Minister zu solchen Steuerschulden?).

Richtig ist, dass Fürniß dem CargoLifter-Management dringend empfahl, eine teure Studie zu den Aussichten des Luftschiffs in Auftrag zu geben, damit er über die Zukunft des Projektes entscheiden könne. Die Studie sollte eine Firma aus Dubai erstellen!

Richtig ist, dass die CargoLifter AG unter der Schirmherrschaft des Wirtschaftsministers mit üblen Tricks so in die Insolvenz dirigiert wurde, dass Fürniß zum Herrn des Verfahrens wurde – er organisierte eine Aneignung der Cargolifter AG über die Insolvenz. Danach wurde CargoLifter von einem vorab festgelegten Insolvenzverwalter zerschlagen und abgewickelt. Dabei wurde der Ruf der Firma ruiniert, ebenfalls unter tätiger Mithilfe des Ministers Fürniß.

Die Aktionäre wurden komplett enteignet und gingen leer aus – das Land Brandenburg aber machte mit der Insolvenz noch Gewinn!

Richtig ist, dass es später wegen des Privatkredits eine Hausdurchsuchung bei Minister Fürniß gab und er zurücktreten musste.

Richtig ist, dass vor Gericht keines der eingeleiteten Verfahren gegen das Management der CargoLifter AG oder ihrer Tochterfirmen gewonnen wurde, einige wurden gar vorher als unbegründet von den Behörden eingestellt.

Richtig ist, dass Carl von Gablenz, der Vorstandsvorsitzende, keine seiner CargoLifter-Aktien verkauft hatte und bis heute in einer Mietwohnung in Berlin lebt, wo er an neuen CargoLifter-Projekten arbeitet.

Richtig ist, dass ein Expertenhearing bei der Insolvenz zu dem Schluss kam, dass es keine technischen Argumente gab, die das Projekt CargoLifter als undurchführbar erscheinen ließen. Die entscheidenden Bänder der Videoaufzeichnungen dieses Hearings, das unter der Leitung des Insolvenzverwalters stattfand, sind allerdings spurlos verschwunden.

Richtig ist, dass in Großbritannien gerade fast 3 Millionen Euro EU-Fördergelder vergeben wurden, um den Prototyp eines Frachtluftschiffs zulassen zu können – „das größte Luftfahrzeug der Welt“. Die Entwicklung wurde aus dem US Militärhaushalt finanziert, es flog 2012 zum ersten Mal.

Der CargoLifter, ein deutsches Technologieprojekt, das von 70.000 weitsichtigen Kleinaktionären finanziert worden war, wurde mit öffentlicher Unterstützung total-abgewickelt – unter Mithilfe des Ministers Fürniß, der „Haltet den Dieb“ rief.

Das Urteil gegen Fürniß sollte Anlass sein, die Geschichte der CargoLifter AG aufzuarbeiten. Wir werden uns dieser Aufgabe in weiteren Presseerklärungen stellen."

Quelle: Brand e.V.