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Brüderle stellt Bedingungen für Steinkohle-Gipfel

Archivmeldung vom 13.10.2010

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Rainer Brüderle

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt ein Spitzengespräch mit dem Bergbau-Konzern RAG und der Industriegewerkschaft IG BCE zu den Steinkohlebeihilfen der EU vorerst ab . Das Unternehmen müsse zunächst "konkreteres, erläuterndes Zahlenmaterial" liefern, heißt es in einem Brief Brüderles an den Vorstand der RAG, Peter Schrimpf, den Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis und an den Vorstand der RAG-Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

"Mir geht es darum, die öffentlich geäußerte Sorge um die Belastungen für die RAG und damit auch die RAG-Stiftung nachvollziehen zu können", so Brüderle. Die früheren Modellrechnungen seien nur "teilweise hilfreich". Gleichzeitig sieht der FDP-Minister eine Korrektur des EU-Beschlusses, nach dem die Beihilfen 2014 auslaufen sollen, skeptisch. "Auch deshalb, weil wir uns in einem Verfahren befinden, in dem wir nicht in einem bilateralen Verhältnis mit der EU-Kommission verhandeln, sondern in einem Kontext von 27 Mitgliedsstaaten". Der Ausgang der Verhandlungen in Brüssel sei "unter keinem Umständen mit Sicherheit vorherzusehen", so Brüderle.

Quelle: Rheinische Post