Studie: Sechs große Digitalkonzerne verstoßen gegen EU-Recht

Lobbyisten, Untreue & Bestechung: "Nur damit rein zufällig das passiert, was ich will"

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Trotz klarer EU-Regeln versuchen die Internetkonzerne Meta, Alphabet, Microsoft, Apple, Amazon und ByteDance (Tiktok) einer Studie zufolge, ihre Nutzer zu manipulieren. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer Montagausgabe auf eine entsprechende Erhebung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).

Mithilfe manipulativer Designs wollen die Tech-Giganten ihre Nutzer nach Einschätzung des VZBV unter anderem dazu bringen, einer möglichst weitreichenden Zusammenführung personenbezogener Daten zuzustimmen. "Aus unserer Sicht ist das nicht rechtens", sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop der SZ.

Seit dem 7. März 2024 soll ein entsprechendes Vorgehen nach EU-Recht unterbunden werden. "Wir werden die Ergebnisse an die EU weiterleiten und sie auffordern, eine eigene Untersuchung einzuleiten", kündigte Pop an. Die Europäische Kommission müsse alle Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) umgehend und konsequent im Sinne der Verbraucher durchsetzen und gegebenenfalls Geldbußen verhängen. "Wir scheuen uns nicht, Konzerne auch abzumahnen. Das haben wir bei Temu und Shein gezeigt", so Pop. Die beiden chinesischen Online-Plattformen hatten daraufhin Unterlassungserklärungen unterschrieben und versichert, entsprechende illegale Praktiken abzustellen.

Doch auch hier sieht Pop weiteren Handlungsbedarf. Die Vorgaben reichten offenbar nicht aus, um die Verbraucher ausreichend zu schützen, sagte sie. "Wir befürchten, dass das Geschäftsmodell von Temu und Shein darauf ausgelegt ist, Vorgaben der EU zu umgehen."

Pop wirft den Digitalkonzernen vor, ihren Einfluss zum eigenen Vorteil auszunutzen und dem Wettbewerb zu schaden. "Die Konzerne tricksen", sagte sie. "Tiktok etwa suggeriert den Usern, wenn du bei diesem Dienst nicht zustimmst, dann können wir dir kein kostenloses Angebot mehr machen. Oder Amazon versucht, über die Einstellungen bei den Cookies gleich die Einwilligung zu einer Datenzusammenführung einzusammeln. Und den Facebook-Marketplace kann man nicht vollständig nutzen, ohne vorher bei Facebook seine Daten abgegeben zu haben."

Als Gatekeeper beeinflussten die Konzerne, was Menschen in Deutschland konsumieren. Die VZBV-Vorsitzende sieht auch Bedarf für einen stärkeren Verbraucherschutz bei Online-Kundenpostfächern. Eine Umfrage des Verbandes habe gezeigt, dass immer wieder Nachrichten zu Vertragsänderungen in Online-Postfächern landen, ohne dass Betroffene das wahrnehmen. "Wir fordern daher, dass Online-Kundenpostfächer nur eine freiwillige Option für Verbraucher sein dürfen", sagte Pop. "Es muss auch per E-Mail mitgeteilt werden, wenn es online neue relevante Nachrichten gibt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur