Hypo-Rettung: Wunschkonzert für Bayern

Bayern erhalten Wunschergebnis in Hypo-Verhandlungen. Bild: bayernlb.de

Die Verhandler über die Zukunft der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kamen nach dem Marathon am Wochenende heute, Montag früh, zu dem Ergebnis, die Bankengruppe zu verstaatlichen.

Österreichs Finanzminister Josef Pröll zufolge wird das Institut zu 100 Prozent übernommen, um eine noch schlimmere Situation abzuwenden. Ohne eine rasche Finanzspritze drohe der Bank die Pleite. Allerdings hatte Österreich seit Beginn der Verhandlungen betont, dass die HGAA systemrelevant sei und gerettet werden müsse. Der Mutterkonzern BayernLB erhält mit der Verstaatlichung nunmehr sein angestrebtes Wunschergebnis.

"Zumutung für Steuerzahler"

"Es macht den Anschein als hätte die Politik noch immer nichts aus der Bankenkrise gelernt und als bediene sie sich nach wie vor ungeniert beim Steuerzahler", kritisiert Wirtschaftsprüfer Günther Robol im Gespräch mit pressetext. "Das Ergebnis der Verhandlungen ist äußerst problematisch". Vonseiten des Finanzministeriums wurde mangels Verhandlungsgeschick von Beginn an auf die Systemrelevanz der sechstgrößten österreichischen Bank hingewiesen. Ein Zusammenbruch wäre teurer geworden, meint auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon.

"Die Frage ist, für wen eine Pleite teurer geworden wäre", entgegnet Robol. Dem Fachmann nach sei die primäre Aufgabe des Finanzministers nicht, die Aktionäre der HGAA oder die BayernLB zu schützen, sondern die Interessen des gesamten Volkes und der Steuerzahler zu vertreten. Für diese sei das Ergebnis eine Zumutung. Anders als beim Bankenrettungspaket handle es sich in diesem Fall nicht um bloße Garantien.

1,5-Milliarden-Finanzspritze

Um eine Insolvenz der Hypo abzuwenden, fließen dem Institut insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro zu. Die bisherigen Eigentümer BayernLB, das Bundesland Kärnten und die Versicherungsgesellschaft Grazer Wechselseitige pumpen gemeinsam etwa eine Mrd. Euro in die angeschlagene Bank. Der Bärenanteil entfällt davon mit 825 Mio. Euro auf die Bayern. Von Österreich erhält das Institut zusätzlich 450 Mio. Euro, um die Eigenkapitalquote auf acht Prozent zu erhöhen.

Nach Ansicht von Branchenkennern erreicht die BayernLB damit eine vergleichsweise günstige Lösung. Für einen symbolischen Euro gibt sie - wie auch die anderen Alteigentümer - ihren 67-Prozent-Anteil an der HGAA an Österreich ab. Damit entledigen sich die Bayern eines weiteren drohenden Abschreibungsbedarfs von über drei Mrd. Euro, wie in den Medien kolportiert.

"Sobald der Bund Eigentümer der Hypo ist, befindet er sich in einer ganz prekären Situation", betont Robol. Dem Experten zufolge dürfte ein Interessent an der Bank erst nach deren Sanierung gefunden werden. Andernfalls drohe ein massiver Abschlag. Allerdings halte der Bund nicht die besten Karten in der Hand, um die Bank selbst zu führen und zu restrukturieren. Zudem koste eine Restrukturierung massiv Geld.

"Schmerzlicher Schritt" für BayernLB

Neben der 1,5-Mrd.-Euro-Finanzspritze erhält die HGAA von den Alteigentümern 3,4 Mrd. Euro Liquidität. Österreichs Systembanken sind zudem mit 500 Mio. Euro ebenfalls an der Rettung beteiligt. BayernLB-Chef Michael Kemmer zufolge ist die Trennung von der HGAA ein "schmerzlicher Schritt" - aber der "richtige für alle Beteiligten". Mit ihrer Expansion nach Österreich und Osteuropa ist die BayernLB damit gescheitert, womit auch sie als Verlierer aus dem Hypo-Debakel hervorgeht. 

Quelle: pressetext.austria (Manuel Haglmüller)