Wenig Interesse der Branchen an Mindestlohn

Union kritisiert Pläne der SPD als "Fehleinschätzung"

Die Nachfrage von Branchen nach einem Mindestlohn scheint deutlich geringer auszufallen, als das bislang im Berliner Arbeitsministerium angenommen wurde. Von den - von der SPD erhofften - zwölf Branchen stellten laut der Nachrichtenagentur dpa nur fünf einen Antrag auf Aufnahme ins Entsendegesetz.

"Nur im Einzelfall Schutz vor Dumpinglöhnen"

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kritisierte in der "Welt am Sonntag", die Mindestlohndebatte sei "mit Erwartungen versehen worden, die nie realistisch waren". Weder über branchenbezogene Mindestlöhne noch über einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn könne das Ziel erreicht werden, "dass jemand, der voll arbeitet, ein Unterhalt sicherndes Einkommen haben muss". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ging ebenfalls auf Distanz zum Mindestlohn. Marktorientierte Löhne als Ergebnis fairer Tarifverhandlungen seien durch nichts zu ersetzen, sagte Rüttgers der Zeitung. Mit einem Mindestlohn werde man nur "im Einzelfall" Dumpinglöhne verhindern können.

Kein flächendeckender Mindestlohn

Der frühere Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wollte, dass möglichst viele Wirtschaftszweige verbindliche Mindestlöhne erhalten. Sämtliche Branchen wurden aufgerufen, sich bis zum 31. März im Arbeitsministerium zu melden. Münteferings Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) gab sich nach Amtsantritt ebenfalls zuversichtlich: "Der Mindestlohn kommt, da bin ich ganz sicher. Für alle."

Doch bisher sollen nach offiziell nicht bestätigten Informationen nur die Branchen der Zeitarbeit, Großwäschereien, Forstdienstleister, Weiterbildung und des Sicherheitsgewerbes Anträge gestellt haben. Die avisierte Zahl von zumindest 4,4 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die mit Lohnuntergrenzen vor Dumping-Konkurrenz geschützt werden sollten, ist damit bei weitem nicht erreicht.

Quelle: Tagesschau