Regierungsstudie sieht Mängel bei Familienförderung

Einkommensteuersätze 2014 für Alleinstehende und Verheiratete in Deutschland

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Familienförderung in Deutschland ist laut einer Regierungsstudie zum Teil ineffizient und widersprüchlich. Vor allem das Ehegattensplitting habe erhebliche negative Auswirkungen. Dies ist nach Informationen der "Welt" das Ergebnis der wissenschaftlichen Begutachtung aller ehe- und familienbezogenen Leistungen, die das Bundesfinanzministerium und das Bundesfamilienministerium 2009 in Auftrag gegeben haben. Der vom Prognos-Institut verfasste Endbericht liegt der Zeitung exklusiv vor.

Die Forscher kritisieren, dass sich die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehepaaren negativ auf die Berufstätigkeit der Mütter auswirke. Das Gleiche gelte für die beitragsfreie Mitversicherung nicht berufstätiger Eheleute in der Krankenversicherung. Beide Leistungen stellten zwar eine erhebliche Entlastung für die Familien dar. Da Frauen jedoch häufig dauerhaft ihre Arbeitszeit verkürzen und berufliche Nachteile erleiden, stärke das Ehegattensplitting langfristig nicht die materielle Situation der Familien. "Langfristig gesehen trägt das kurzfristig einkommenserhöhende Ehegattensplitting damit durch die reduzierende Wirkung auf das Erwerbseinkommen nicht zur wirtschaftlichen Stabilität von Familien bei", schreiben die Autoren.

Hervorragende Noten geben die Forscher dagegen dem Elterngeld und der Subventionierung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Lohnersatzleistung, die nach der Geburt maximal 14 Monate gezahlt wird, setze einen Anreiz für eine kurze Erwerbsunterbrechung, so die Studie. Dies werde durch Betreuungsangebote verstärkt. Das Elterngeld funktioniere "vorbildlich, weil es zur Nutzung des zeitlichen Schonraums nach der Geburt eines Kindes anregt und damit gleichzeitig einen Anreiz setzt, im Anschluss eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen". Steigende Müttererwerbsquoten verbesserten langfristig die wirtschaftliche Lage der Familien, stellen die Autoren fest. Der Staat profitiere durch steigende Steuer- und Sozialbeitragseinnahmen ebenfalls: Die Ökonomen sprechen von einer "guten  Kosten-Nutzen-Bilanz" dieser Leistungen aufgrund der "hohen Refinanzierungsquote".

Gut schneiden aus Sicht der Forscher auch Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibeträge ab. Diese steuerlichen Leistungen trügen erheblich zur Armutsvermeidung bei. Außerdem sorgten sie für einen Lastenausgleich zwischen Eltern und Kinderlosen. Die Forscher geben allerdings zu bedenken, dass sich die Effizienz noch steigern ließe, wenn ein Teil des Kindergeldes in "infrastrukturelle Leistungen" wie etwa Ganztagsbetreuungsangebote umgeschichtet würde. Beim Ehegattensplitting schlagen sie eine Deckelung vor. Mit dem Endbericht weisen die beteiligten 70 Wissenschaftler auf erhebliche Mängel hin, die ihrer Meinung nach bei der Familienförderung bestehen. Der Tenor ist deutlich negativer als die Zwischenbilanz, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) im vergangenen Sommer präsentiert hatten. Beide Politiker hatten die Familienförderung damals insgesamt als wirksam und effizient bezeichnet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur