Linken-Chef verlangt Bankenverstaatlichung

Bild: David Shankbone / wikipedia.org

Für eine radikale Verstaatlichung der deutschen Banken hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, eingesetzt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Ernst: "Bankenrettung heißt Bankenverstaatlichung." Er sei dafür, dass der Staat die Banken, die sich mit Staatsanleihen verspekuliert hätten, "zwangsweise mit Kapital versorgt und dafür auf Dauer Eigentümerrechte erwirbt". Es könne nicht sein, dass der Staat immer nur für die Verluste gerade stehe und die Gewinne in den Taschen der Banken landeten. "Mittelfristig muss der ganze Bankensektor unter öffentlich-rechtliche Kontrolle", verlangte Ernst.

Der Links-Parteichef prophezeite in Deutschland ähnliche Anti-Banken-Proteste wie momentan in den USA: "Es wird bald auch in Deutschland Anti-Banken-Proteste nach amerikanischem Vorbild geben. Die Menschen haben es satt, dass für marode Banken Milliarden da sind und für sie nichts." Seine Partei, so Ernst, werde "schon bald zu einem ersten Aktionstag im Frankfurter Bankenviertel aufrufen".

Bankenverband: Banken haben ihre Lektion gelernt

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, Michael Kemmer, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Finanzmarktkrise geregelt werden kann, vorausgesetzt Politik und andere Beteiligte hielten klaren Kurs. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Kemmer: "Die Politik steht im Moment vor riesigen Herausforderungen. Ich beneide die verantwortlichen Politiker nicht, die Themen sind sehr komplex." Dennoch hätten die europäischen Regierungen mit der EFSF-Reform und dem zweiten Griechenlandpaket "ein durchaus überzeugendes Instrumentarium vorgelegt, um die Krise Schritt für Schritt in den Griff zu kriegen", sagte Kemmer. "Nun heißt es Kurs halten und ein klares Signal für Europa und den Euro senden."

Aus der Krise 2008, in deren Zentrum die Finanzinstitute standen, seien die richtigen Schlussfolgerungen in Sachen Regulierung und Stärkung des Bankensektors gezogen worden. "Nun sind wir gefordert, die richtigen Lösungen für die Staatsverschuldung und die Finanzpolitik in Europa zu finden. Ich bin optimistisch, dass auch dies gelingt. Das braucht aber alles seine Zeit."

Die deutschen Banken seien stabil. "Sie haben ihre Hausaufgaben gemacht, haben sich rekapitalisiert im letzten halben Jahr. Sie haben das Risikomanagement verstärkt und die Liquiditätsvorsorge verbessert. Sie haben aus der Krise eine Menge kluger Schlussfolgerungen gezogen", sagte Kemmer. "Das, was bisher von den deutschen Banken gemacht worden ist, war so schlecht nicht. Und das stimmt mich insgesamt durchaus zuversichtlich."

Bankenverband zeigt öffentlich Selbstkritik: "Wir sind unbeliebt, weil wir Fehler gemacht haben"

Leipzig (ots) - Selbstkritik zeigt der Bundesverband Deutscher Banken angesichts der anhaltenden Finanzmarktkrise. "Unbeliebt sind wir, weil wir Fehler gemacht haben. Und weil die krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahre zu Sorgen bei den Menschen geführt haben", meinte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" . Er versicherte aber zugleich: "Die Fehler sind erkannt und zumeist behoben; an einigen Themen sind wir noch dran, wie etwa die Eigenkapitaldecke zu stärken", sagte Kemmer. Aber er gab sich auch realistisch, was die Beliebtheitsentwicklung der Banker in der nächsten Zeit angeht: "In solchen Situationen gewinnt man keine Beliebtheitspreise."

Angesichts der zunehmenden Proteste in den USA über die dort beklagte "Gier der Banker" zeigte sich Kemmer zuversichtlich, dass es solche Entwicklungen in Deutschland nicht geben werde. "Davon gehe ich nicht aus. Aber: Es ist momentan viel Aufregung im Markt und auch viel Unsicherheit bei der Bevölkerung. Das ist verständlich." Es handele sich um schwierige Themen, um komplexe Zusammenhänge. Deshalb sei es "ganz wichtig, dass alle, die hier Verantwortung tragen, versuchen, die Krise den Leuten zu erklären und aufzeigen, wie wir sie überwinden", warb Kemmer.

ankenverband: Griechenland darf nicht pleite gehen

Griechenland darf nicht pleite gehen. Das erwartet der Bundesverband Deutscher Banken. Sein Hauptgeschäftsführer Manfred Kemmer rief die Politik deshalb zu verstärkten Anstrengungen auf. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Kemmer: "Es ist sehr wichtig, dass man das Vertrauen an den Finanzmärkten wieder herstellt. Vertrauen wird dann wieder hergestellt, wenn die Märkte überzeugt sind, dass die politischen Akteure die richtigen Instrumente haben, um mit den Problemen fertig zu werden." Die Instrumente für eine Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands habe die europäische Politik mit der Funktionserweiterung des Europäischen Rettungsschirms EFSF sowie dem zweiten Griechenlandpaket am 21. Juli vereinbart. Dazu gehöre auch die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger. "Sämtliche Beschlüsse sollten jetzt zügig umgesetzt werden. Jeder Politiker muss sich bewusst sein, dass das Infragestellen einzelner Elemente des zweiten Griechenlandpakets an den Märkten die Zweifel am politischen Kurs mehren kann", sagte Kemmer.

Er forderte zugleich Griechenland auf, das Angebot der privaten Gläubiger und damit auch der Banken anzunehmen, auf 21 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. "Da ist der Steuerzahler nicht beteiligt. Das ist ein Angebot, das den Griechen auf jeden Fall deutlich weiterhelfen wird. Die Griechen sollten dieses Angebot annehmen und diese Vereinbarung dann auch durchziehen." Danach könne man weiter planen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)