Verteilung der Agrarsubventionen ist das Hauptproblem

Am 31. Oktober 2006 hat der Europäische Rechnungshof seinen Bericht über das Finanzjahr 2005 herausgegeben. Im Mittelpunkt der derzeitigen öffentlichen Diskussion steht die Fehlerquote bei den Anträgen für die Flächenprämien in der Landwirtschaft. In den Augen der Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen wird aber die zentrale Frage der Verteilung der Agrarsubventionen leider nicht thematisiert.

"Die gegenwärtige Debatte geht am Kern des Problems bei den EU-Agrarsubventionen vorbei", erklärt Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Oxfam. Gemäß den Angaben der EU-Kommission erhielten im Jahr 2005 in Deutschland 0,5 Prozent der Betriebe jeweils mehr als 300.000 Euro (18% der Gelder), während 65 % Prozent der Betriebe jeweils bis zu 10.000 Euro erhielten (15% der Gelder). Der überwiegende Teil der Gelder ist nicht an wirksame soziale und ökologische Kriterien gekoppelt.

"Die schnellstmögliche Herstellung von Transparenz bei EU-Agrarsubventionen ist unersetzlich, um eventuellen Betrug aufzudecken und Missstände bei der Verwendung von Agrarsubventionen zu beheben. Transparenz ist die beste Prävention gegen Betrug.", so Martin Hofstetter von Greenpeace.

Die Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen fordert die Regierung auf, umgehend alle Agrarsubventionen zu veröffentlichen. "Nur eine vollständige Offenlegung der Agrarsubventionen ermöglicht eine Diskussion auf einer soliden und sachlich fundierten Grundlage", erklärt Reinhild Benning, Agrarreferentin beim BUND. Nur so könne eine Überprüfung der Agrarsubventionen anhand von sozialen und ökologischen Kriterien und mit Blick auf ihre Beschäftigungswirkung erfolgen.

Quelle: Pressemitteilung Oxfam Deutschland e.V.