Niedersachsens Ministerpräsident befürchtet Milliardenschaden durch Bahnstreik

Bahnstreik Bild: Joachim Bomann, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor schwerwiegenden Folgen des Bahnstreiks für die deutsche Wirtschaft gewarnt: "Wenn er länger dauert, kann der wirtschaftliche Schaden in die Milliarden gehen", sagte Weil dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Der SPD-Politiker kritisierte, dass der Streik ausgerechnet für das Wochenende des 25. Jahrestags des Mauerfalls ausgerufen wurde, an dem in Berlin zahlreiche Gedenkveranstaltungen stattfinden. "Der GDL wäre kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn sie auf dieses besondere nationale Interesse Rücksicht genommen und den Arbeitskampf verschoben hätte", sagte er.

Handelspräsident fürchtet wegen Bahnstreik um das Weihnachtsgeschäft

Die Einzelhändler befürchten aufgrund des Bahnstreiks erhebliche Umsatzausfälle. "Der Bahnstreik trifft den Einzelhandel hart. Gerade die letzten Monate des Jahres ist die umsatzstärkste Zeit für die Händler", sagte der Präsident des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Josef Sanktjohanser, gegenüber der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). "Viele Kunden schreckt jetzt der Streik von der Fahrt in die Innenstädte ab. Das ist gerade am Samstag, dem stärksten Einkaufstag der Woche, sehr ärgerlich." Aufgrund des Streiks der Lokführer-Gewerkschaft (GDL) fallen bis Montagmorgen in vielen Städten die S-Bahn-Verbindungen aus. Die Bahn schätzt, dass im Osten nur 20 Prozent, im Westen 40 bis 60 Prozent der Nahverkehrszüge fahren werden, berichtet die Zeitung. Für den Einzelhandel macht das Weihnachtsgeschäft rund 20 Prozent des gesamten Jahresumsatzes aus.

Bahn: Ersatzfahrplan läuft "weitgehend stabil"

Der Ersatzfahrplan der Deutschen Bahn (DB) läuft nach Unternehmensangaben "weitgehend stabil". Die Fahrgäste müssten sich aufgrund des Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zwar "auf Zugausfälle, Verspätungen und damit längere Reisezeiten einstellen", allerdings könnten Zugreisende mit dem Ersatzfahrplan "ihre Reise verlässlich planen", teilte die DB am Donnerstagnachmittag mit. Im Fernverkehr verkehren seit dem Streikbeginn am Donnerstagmorgen demnach rund ein Drittel der Züge, im Regional- und S-Bahn-Verkehr je nach Region 15 bis 40 Prozent der Bahnen. Die Zahl der Reisenden auf den Bahnhöfen sei "deutlich reduziert", teilte die Bahn weiter mit. "Dies zeigt, dass sich die Reisenden auf die Situation eingestellt haben." Die betriebliche Lage im Schienengüterverkehr ist nach Angaben des Unternehmens derzeit "stark beeinträchtigt", sei aufgrund der getroffenen Maßnahmen aber "stabil und unter Kontrolle".

Die DB hatte zuvor angekündigt, gegen den GDL-Streik juristisch vorgehen zu wollen. "Wir wollen nichts unversucht lassen und haben uns schweren Herzens entschieden, jetzt auch mit juristischen Mitteln gegen diesen Streik vorzugehen", erklärte DB-Personalvorstand Ulrich Weber am Donnerstag in Berlin. Der Vorstand habe nach intensiver Beratung entschieden, gegen den Streik beim Arbeitsgericht Frankfurt/Main den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beantragen. "Dabei sind wir uns durchaus bewusst, dass die Richter in der Vergangenheit zumeist gegen die Arbeitgeber entschieden haben. Dieses Risiko nehmen wir aber in Kauf und haben dem Gericht umfangreich dargelegt, welch zahlreiche substantielle Angebote wir der GDL in der Vergangenheit unterbreitet haben", so Weber weiter. Der Streik bei der Bahn soll nach dem Willen der GDL noch bis Montagmorgen 04:00 Uhr andauern.

Auch Linkspartei kritisiert Lokführer-Streik

Zum Start des bislang längsten Bahnstreiks aller Zeiten hat sich auch die ansonsten gewerkschaftsfreundliche Linke von der GDL distanziert. "Die Lohnforderungen der Lokführer sind richtig, der Streik ist falsch, weil er die Belegschaft spaltet", sagte Linke-Parteichef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Genau so falsch sei es, wenn die Regierung dies zum Vorwand nehme, das Streikrecht zu unterscheiden. Kritik übte Riexinger am Deutschen Gewerkschaftsbund: "Ich würde mir auch vom DGB wünschen, dass er die Koalitionsfreiheit als gewerkschaftliches Kernrecht verteidigt, anstatt sich an der Kampagne gegen die streikenden Lokführer zu beteiligen", betonte Riexinger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur