Liechtensteiner Landtag genehmigt Steuerabkommen mit den USA

Der liechtensteinische Landtag hat am Donnerstag einstimmig das am 8. Dezember 2008 unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (Tax Information Exchange Agreement/TIEA) mit den USA genehmigt. Das Abkommen soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten, mit Wirkung für die Steuerjahre 2009 und spätere Steuerjahre.

Die einzelnen Bestimmungen des Abkommens werden mit einem neuen Steueramtshilfegesetz im liechtensteinischen Recht umgesetzt. Das Eintreten auf sämtliche der von der Regierung zur Umsetzung des TIEA vorgeschlagenen und notwendigen Gesetzesvorlagen war unbestritten und die Abgeordneten begrüssten den Entwurf des US-Steueramtshilfegesetzes im Rahmen der ersten Lesung ausdrücklich. Das Gesetz soll im September verabschiedet werden.

Der Informationsaustausch wird nur über eine begründete Anfrage der amerikanischen Steuerbehörde erfolgen, bei der die Identität der US-Steuerpflichtigen und der zugrunde liegende Sachverhalt dargelegt werden muss. Das gesetzlich festgelegte Verfahren sieht vor, dass ein liechtensteinisches Gericht über die Rechtmässigkeit der Anfrage entscheiden kann. Die Anordnung von Zwangsmassnahmen zur Beschaffung der in einem Ersuchen verlangten Information ist mit richterlicher Bewilligung möglich. Mit den vorgesehenen Verfahren wird Rechtssicherheit für den Bankkunden und die Finanzintermediäre geschaffen und auch der notwendige grundrechtliche Rechtsschutz ermöglicht. Mit der genehmigten Verfassungsänderung, die den Weg für ein effizientes und rasches Verfahren im Bereich der internationalen Amtshilfe frei macht, hat der Landtag ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtung zum steuerlichen Informationsaustausch abgelegt.

"Wir haben damit den Beweis erbracht, dass wir bereit und in der Lage sind, den Worten auch Taten folgen zu lassen", sagte Regierungschef Klaus Tschütscher, der sich gestern erfreut über die eindeutigen Voten im Landtag zeigte. Bereits in der vergangenen Woche hatten wichtige Wirtschaftsverbände ihre Unterstützung der Vorlage zum Ausdruck gebracht. "Liechtenstein erweist sich damit als verlässlicher Vertragspartner, nicht nur gegenüber den USA, sondern auch mit Blick auf die weiteren Abkommen, die wir zur Umsetzung der OECD-Standards abschliessen wollen", so der Regierungschef weiter.

Mit Inkrafttreten des Abkommens wird zudem der QI-Status für liechtensteinische Banken um weitere sechs Jahre verlängert, womit für die Finanzinstitute Nachteile im internationalen Wettbewerb vermieden werden.

Quelle: Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit