Deutliche Zunahme der Arbeitskämpfe im Jahr 2012

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Große Warnstreikwellen in Metallindustrie und öffentlichem Dienst sowie ein neuer Höchststand an Arbeitskämpfen im Dienstleistungsbereich haben das Arbeitskampfgeschehen im Jahr 2012 geprägt. Das zeigt die Jahresbilanz zur Streikentwicklung in 2012, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt.

Die Zahl der an Streiks und Warnstreiks beteiligten Beschäftigten hat sich gegenüber 2011 mehr als versechsfacht - sie stieg von rund 180.000 auf etwa 1,2 Millionen. Ursache dafür waren umfangreiche Warnstreiks in der Metallindustrie sowie im öffentlichen Dienst. Nicht zuletzt dadurch lag das Arbeitskampfvolumen 2012 mit schätzungsweise 630.000 Ausfalltagen mehr als doppelt so hoch wie 2011 .

"Weiter zugenommen hat auch die Konflikthäufigkeit. Ingesamt verzeichnen wir für 2012 mehr als 250 Streiks und Warnstreiks. Die große Mehrheit davon fand im Rahmen von Auseinandersetzungen über Haus- und Firmentarifverträge statt", erklärt der WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch. Solche überregional selten beachteten Konflikte liefen immer wieder über lange Zeiträume. "Oft weigert sich der Arbeitgeber vehement, überhaupt einen Tarifvertrag abzuschließen. Dann zieht sich die Auseinandersetzung hin, und es kommen in einzelnen Betrieben relativ viele Streiktage zusammen." So gab es beispielsweise erst nach 126 Tagen Streik beim Sparkassencallcenter S-Direkt in Halle einen Abschluss.

- Streikvolumen im internationalen Vergleich relativ gering -

Im internationalen Vergleich wird in Deutschland allerdings relativ wenig gestreikt, zeigt die WSI-Analyse auf Basis der aktuellsten verfügbaren internationalen Daten. Nach Dribbuschs Berechnungen fielen hierzulande im Zeitraum von 2004 bis 2010 im Jahresdurchschnitt pro 1.000 Beschäftigte lediglich 15 Arbeitstage durch Arbeitskämpfe aus. 2011 entfielen 8,3 und 2012 dann 17 Ausfalltage auf 1.000 Beschäftigte. Die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), die das Streikgeschehen allerdings systematisch untererfasst, verzeichnet zwischen 2004 und 2010 im Jahresmittel sogar nur 4 Ausfalltage. In Frankreich entfielen auf 1.000 Beschäftigte hingegen im Jahresdurchschnitt 162 Arbeitskampftage. In Kanada waren es 154 Tage, in Dänemark 123, in Großbritannien 24, in den USA 9 und in der Schweiz 3 Tage. Dabei ist zu beachten, dass auch in einigen anderen Ländern die amtlichen Streikstatistiken lückenhaft und ihre Werte eher zu niedrig sind. So fließen beispielsweise in den USA lediglich Streiks mit mindestens 1.000 Streikenden in die Statistik ein. Die gestiegenen Werte für Frankreich sind auch das Ergebnis einer Verbesserung der statistischen Streikerfassung in den letzten Jahren.

- Hunderttausende im Warnstreik -

Zu Beginn des Jahres 2012 beteiligten sich mehr als 300.000 Beschäftigte während der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes bei Bund und Gemeinden an umfangreichen Warnstreiks zu denen vor allem ver.di sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen hatte. Noch umfangreicher mobilisierte die IG Metall während der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Mehr als 800.000 Beschäftigte folgten hier in mehreren Wellen den Aufrufen der Gewerkschaft zur befristeten Arbeitsniederlegung.

- Streikhäufigkeit im Anstieg -

Die Konflikthäufigkeit hat im Jahr 2012 weiter zugenommen und erreichte im Dienstleistungsbereich mit seiner zerklüfteten Tariflandschaft einen neuen Höchststand. Im Jahr 2012 lagen dem Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 188 neue Anträge auf Arbeitskampfmaßnahmen vor, so viele wie noch nie seit der ver.di-Gründung. Weitere 23 Arbeitskämpfe, die von ver.di in den Vorjahren beschlossen worden waren, reichten noch in 2012 hinein. Erneut gab es auch im Organisationsbereich der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zahlreiche Auseinandersetzungen. "Auch hier birgt die Vielzahl der Tarifgebiete und die große Zahl von getrennt verhandelten Anerkennungs- und Haustarifverträgen ein hohes Konfliktpotenzial", so Dribbusch. 2012 fanden rund 30 Tarifauseinandersetzungen mit Streiks und Warnstreiks in etwa 60 Betrieben statt, vor allem in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie. Die Gesamtzahl aller Arbeitskämpfe in Deutschland lässt sich nicht verlässlich feststellen. Regionale und lokale Warnstreiks werden nicht immer erfasst und Arbeitsniederlegungen auf Grund betrieblicher Anlässe nur selten öffentlich bekannt.

- Konfliktfeld Haustarifvertrag -

Die Mehrzahl der bekannten Arbeitskämpfe sind Auseinandersetzungen um Haus- und Firmentarifverträge. Häufig, so Dribbusch, sind sie das Ergebnis von Tarif- und Verbandsflucht auf Seiten der Arbeitgeber. "Der Abschluss von Tarifverträgen ist keineswegs überall mehr selbstverständlich", sagt der WSI-Experte. Dies gelte beispielsweise auch für den Bereich erneuerbarer Energien, wo unterstützt von der IG Metall die Beschäftigten beim Windanlagenhersteller Repower für einen Tarifvertrag die Arbeit niederlegten.

Besonders langwierig und kompliziert sind nach Dribbuschs Analyse oftmals Auseinandersetzungen in inhabergeführten Familienbetrieben. Beim Hersteller von Fertiggerichten Zamek wurde erst nach einem 14-wöchigen, flexibel geführten Arbeitskampf ein für die Beschäftigten akzeptabler Kompromiss gefunden. Seit November 2012 dauert ein Arbeitskampf um bessere Arbeitsbedingungen beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg an. Die Beschäftigten legten hier die Arbeit nieder, als der Besitzer sich hartnäckig weigerte, überhaupt mit der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) über einen Tarifvertrag zu verhandeln.

- Ausblick 2013 -

Bisher deutet nach Einschätzung des Arbeitskampfexperten wenig auf ein arbeitskampfarmes Jahr 2013 hin. Den Auftakt machten die Beschäftigten der privaten Sicherheitsdienste an den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg, die eine deutliche Erhöhung ihrer Entgelte fordern. In NRW sind die Streiks an den Flughäfen in die Tarifrunde für das gesamte Bewachungsgewerbe eingebettet. "Es ist bemerkenswert, dass diese Streiks selbst bei Fluggästen auf relativ viel Verständnis stoßen" so Dribbusch. Der Arbeitskampfexperte sieht darin ein Zeichen, "dass die Verdiscounterung des Arbeitsmarktes inzwischen in der Gesellschaft auf breites Unbehagen stößt".

Im Öffentlichen Dienst der Länder haben bereits erste Warnstreiks begonnen. Hohes Konfliktpotenzial birgt nach Dribbuschs Prognose 2013 die Tarifrunde im Einzelhandel, nachdem die Arbeitgeberverbände dort die Manteltarifverträge (über Urlaub, Arbeitszeit, Zuschläge) gekündigt haben. Wie die Tarifrunden bei Stahl sowie in der Metall- und Elektroindustrie verlaufen, bleibe abzuwarten. Ebenso, welche Konflikte es im Bauhauptgewerbe geben wird.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung (idw)