C.E.D.T.: Sorgen der Tabakwarenhändler sind gerechtfertigt

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Wie Medien berichten, bestätigen sich die Sorgen europäischer Einzelhändler hinsichtlich der von der Europäischen Kommission geplanten Regulierung von Tabakerzeugnissen. Die Einzelhändler hatten sich am 6. September bereits versammelt, um gegen diese Massnahmen zu demonstrieren.

"Die Markttrends aus Ländern, in denen diese Massnahmenbereitsumgesetzt wurden, zeigen, dass der Verbrauch nicht zurückgeht, sondern sich in Richtungdesillegalen Marktes entwickelt," so der CEDT-Vorsitzende Giovanni Risso.

Denselben Medienquellen ist zu entnehmen, dass die vorgeschlagenen Richtlinien auch aus rechtlicher Sicht hinterfragt werden müssen, da, so die Quellen, auch die Rechtsexperten der Europäischen Kommission hinsichtlich einiger der Massnahmen, denen wir uns entgegensetzen, erhebliche Zweifel haben.

"Im Namen von über 700.000 europäischen Einzelhändlern und mehr als 1.500.000 Beschäftigten imVerkauf," so Risso, "weise ich erneut darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission kurzfristig zum Verlust von mehr als 250.000 Arbeitsplätzen führen wirdund ausserdem mindestens 900.000 Arbeitsstellen im Tabak-Einzelhandel in der EU bedroht. Daraus ergeben sich mehr als zusätzliche 10 Milliarden Euro anSteuerverlusten, zusätzlich zu den10 Milliarden, die schon heute aufgrunddes illegalen Handels verloren gehen und durch den jährlichmehr als 72 Milliarden Zigaretten gehandelt werden, und dabei wird die Anzahl der Rauchernoch nicht einmal reduziert."

Mit einem solchen Vorschlag wird die EU-Kommission, zwar unabsichtlich (aber wir sollten doch schon etwas mehr Bewusstsein von den europäischen Institutionen erwarten dürfen), am Ende einen grossen Teil des Marktes an Schmuggler und Fälscher übergeben. Vor diesem Hintergrund werden Erklärungen zur Rückverfolgbarkeit der Produkte bedeutungslos. Statt also mit voreingenommenen und alten Dokumenten zu argumentieren, bitten wir diejenigen, die für solche Erklärungen verantwortlich sind, die Bestimmungen des OLAF und die Europäischen Zolldokumente genauer zu lesen und uns dazulegen, wie gefälschte Produkte nachverfolgt werden sollen.

Im Gegensatz zu den instrumentalisierenden und fast diffamierenden Erklärungen bestimmter Anti-Tabak-NGOs bestreitet die Mehrheit der Tabakwarenhändler ihr Primäreinkommen aus dem Verkauf von Tabakwaren. Berichte heranzuziehen, die vor 15 Jahren erstellt wurden, ist ebenfalls unfair und unbegründet, ebenso unbegründet wie die Erklärungen dieser gewissen NGOs bezüglich der Handlungen europäischer Einzelhändler während öffentlicher Anhörungen und anlässlich der Versammlung am 6. September. Wer eigennützig denkt, missachtet offenbar die Werte der Demokratie (im Sinne intellektueller Ehrlichkeit sollte hier hinterfragt werden, welche Branchen diese NGOs unterstützen und ob diese ein geschäftliches Interesse daran haben, dass die Menschen mit dem Rauchen aufhören, oder ob sie Raucher vorziehen, die zeitweise ihre Produkte kaufen).

"Wir sind davon überzeugt," so Risso, "dass der Gesundheitsschutz ein Anliegen all unserer Mitglieder ist, denn wir sind der Meinung, dass nur informierte Erwachsene, die sich bewusst für das Rauchen entscheiden, zukünftig Priorität haben sollten. Wir fragen uns deshalb, warum weder die Kommission noch die sehr aktiven NGOs wirksame Massnahmen in Betracht ziehen, die nicht gleich eine ganze Wirtschaftsbranche zerstören."

Das lächerliche Ziel des Überprüfungsvorschlags mit Schätzungen für 2027 (!) ist ein Rückgang der Raucherziffern von höchstens 0,5 % (!). Informations- und Aufklärungskampagnen in Zusammenarbeit mit Tabakhändlern und Eltern-Organisationen, die sich anstelle von Hexenjagden auf die eigentlichen Ziele konzentrieren, konnten die Raucherziffern in einigen Mitgliedstaaten senken und in weniger als 3 Jahren recht zufriedenstellende Ergebnisse erzielen.

"Insgesamt 85.000 europäische Bürger," erklärt Risso weiter, "von denen viele in der Tabakindustrie tätig sind, haben ihre Ansichten bereits umfassend erläutert und sich autonom gegen die extreme Vorgehensweise der Europäischen Kommission geäussert, allerdings wurde dies einfach ignoriert. Eine Reduzierung der legalen Verkäufe aufgrund einer Zunahme des illegalen Handels und die Reduktion der Zigarettenpreise als das einzige Wettbewerbs-Element, da sich die Produkte ansonsten nicht mehr unterscheiden, verursachen eine Zunahme der Raucherziffern und einen Rückgang der Steuereinnahmen. Ausserdem müssen Millionen von Verkaufsstellen geschlossen werden, die mit den steigenden Kosten, die diese Massnahmen mit sich bringen, nicht mithalten können. Die Geschäfte werden Mehrkosten im Personalbereich aufbringen müssen, um den schwerfälligeren Verkaufsprozess weiterhin am Laufen zu halten."

Kurz gesagt bedeutet das weniger Arbeitsplätze, weniger kleine Familienunternehmen, weniger Steuereinnahmen, weniger Qualitätskontrollen auf Produkte, mehr Schmuggel- und Fälscherware und letztendlich mehr Raucher. Dies ist das Ergebnis, dass wir uns bereits heute vorstellen können, wenn die vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt werden.

Quelle: C.E.D.T. Confederation Europeenne des Detaillants en Tabac (ots)