Finanzbeamte erwarten Selbstzeigen-Flut von Steuersündern

Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

Deutsche Finanzbeamte erwarten, dass der an diesem Montag beginnende Prozess gegen den Präsidenten des Fußball-Erstligisten FC Bayern München, Uli Hoeneß, eine Flut neuer Selbstanzeigen nach sich ziehen wird. So rechnet die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) damit, dass sich die Zahl der Steuerhinterzieher, die sich selbst beim Fiskus anzeigen, in nächster Zeit verdoppelt oder verdreifacht, berichtet die "Welt am Sonntag".

"Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren 60.000 bis 120.000 Selbstanzeigen gestellt werden", sagte der Bundesvorsitzende der DSTG, Thomas Eigenthaler. Der Fall Hoeneß sei, so Eigenthaler, neben dem Ankauf von Steuer-CDs ein "ganz wesentlicher Faktor". Er habe die Angst entdeckt zu werden "deutlich erhöht". Dies hätten die vergangenen Monate deutlich gezeigt.

Nach Ansicht von Experten bringen die Selbstanzeigen die Finanzämter schon jetzt an den Rand ihrer Arbeitsfähigkeit. "Der Staat ist überfordert", sagte etwa der Sindelfinger Steueranwalt Rainer Kullen. Allein seine Kanzlei "Kullen Müller Zinser" beschäftigt die Finanzbeamten mit 2.000 Selbstanzeigen im Jahr wie kaum eine andere in Deutschland. In den vergangenen vier Jahren sind rund 60.000 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen. Fast die Hälfte davon im vergangenen Jahr. Das waren dreimal so viele wie in den Jahren zuvor.

Gewerkschaften und Länder fordern Steuersenkungen

Gewerkschaften und Länder fordern die Bundesregierung zu Steuersenkungen auf. Der Staat müsse seine Inflationsgewinne, die durch die sogenannte kalte Progression entstehen, an die Steuerzahler zurückgeben: "Dagegen etwas zu unternehmen, ist auch im Interesse der Gewerkschaften", sagte der künftige DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Auf Dauer sei es nicht hinzunehmen, dass es durch den Teil der Einkommens- und Lohnerhöhungen, der nur die Inflation ausgleiche, zu einem Anstieg der Steuerlast käme. Das Problem müsse durch "einen gerechteren Verlauf des Einkommensteuertarifs" entschärft werden. "Das Thema muss dringend angepackt werden", fordert auch IG-Metall-Chef Detlef Wetzel, sonst steige die Steuerlast für Arbeitnehmerhaushalte unverhältnismäßig weiter.

Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, erklärte, die Mitglieder seiner Gewerkschaft seien natürlich dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt. "Doch inzwischen wächst das Gefühl, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist." Die Steuern für die Mittelschicht zu senken, sei heute "ein Gebot der Gerechtigkeit".

Bei den Ländern stoßen die Wünsche aus dem Gewerkschaftslager auf Verständnis. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD), der die SPD-Länder im Bundesrat koordiniert, sagt: "Wer das derzeitige System befürwortet, bei dem jeder zusätzliche Euro ein bisschen mehr besteuert wird, muss die Wirkung der kalten Progression in den Blick nehmen."

"Wir müssen das Thema angehen", fordert auch der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die Inflationsgewinne des Staates gegenüber 2010 derzeit auf 9,5 Milliarden Euro.

Steuerzahlerbund fordert Abschaffung unsinniger Subventionen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Bundesregierung für ihr Engagement bei der Haushaltskonsolidierung kritisiert: "Es ist an der Zeit, endlich Subventionen abzuschaffen, die die Wirtschaft gar nicht braucht", sagte BdST-Präsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So könnten nicht nur die zukünftigen Ausgaben finanziert, sondern auch Schulden abgebaut werden.

Knapp eine Million Euro Steuergeld hat das Bundeslandwirtschaftsministerium seit 2008 beispielsweise in die Erforschung besserer Öko-Erdbeeren investiert, um Wurzelfäule und Mehltau zu verhindern. Dabei werde der deutsche Bedarf durch importierte Öko-Erdbeeren vor allem aus Spanien problemlos gedeckt, bemängelt der BdSt. Insgesamt 30 solcher "absurder und überflüssiger Förderungen" will der Vorstand nächste Woche vorstellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur