Früherer EZB-Volkswirt Stark attackiert Zentralbank scharf

Jürgen Stark (2013)

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Der frühere Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat die EZB massiv kritisiert. "Die EZB demonstriert nicht Führung, sondern gibt den Erwartungen der Finanzmärkte als auch politischem Druck aus Frankreich und Italien nach", sagte Stark in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

So empfinde er die Manipulation des Euro-Dollar-Wechselkurses "als einen schockierenden Vorgang". Der Euro-Wechselkurs sei für die EZB seit ihrer Gründung ein Tabu gewesen. "Dass Politiker aus Frankreich und Italien wie einst beim Franc oder der Lira eine Abwertung einfordern, überrascht mich nicht", so Stark. "

Dass die EZB dem aber nachgibt und Maßnahmen mit einer gezielten Schwächung des Euro begründet, zeigt, wie sehr sie sich inzwischen auf einer schiefen Ebene befindet. Dort gibt es keine Tabus mehr." Auch der beschlossene Ankauf von Kreditverbriefungen (ABS) mit dem Ziel, diesen Markt wieder zu beleben, hat nach den Worten von Stark "nichts mit Geldpolitik zu tun".

Die EZB nehme mit diesen Papieren "unkalkulierbare Risiken" in ihre Bilanz. "Dafür müssen die Steuerzahler des Eurogebiets im Fall von Verlusten haften", sagte Stark. "Dies kann zu erheblichen Umverteilungseffekten zwischen den Mitgliedstaaten führen. Hierfür hat die EZB keine demokratische Legitimation."

Die aktuelle Deflationsdebatte bezeichnete Stark, der auch Vizepräsident der Bundesbank war, als absurd. "Wir haben Preisstabilität. Das stärkt die Kaufkraft", so der Ökonom. "Jetzt wird aber das Vertrauen in den Euro durch Politiker und Zentralbanker untergraben, indem sie den Euro weich klopfen. Ein unerhörter Vorgang."

CSU-Politiker: "Draghi macht die EZB immer mehr zur Ramschbank"

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die CSU auf den von EZB-Chef Mario Draghi forcierten Beschluss der Europäischen Zentralbank reagiert, künftig auch Ramschpapiere aus Krisenländern wie Griechenland und Zypern aufzukaufen: "Draghi macht die EZB immer mehr zur Ramschbank", sagte der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Draghi weiter: "Er und seine Gefolgsleute untergraben damit das Vertrauen in den Euro und die Idee des geeinten Europa. Das wird noch stärker als bisher den anti-europäischen Parteien die Wähler zutreiben." Draghi gefährdet aus Sicht Michelbachs mit seinem Kurs auch die Stabilität der Finanzmärkte. "Denn die EZB redet jetzt jenen undurchsichtigen Papieren das Wort, die 2007/2008 maßgebliche Auslöser der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise waren."

Der ehemalige Investmentbanker Draghi habe "auch als EZB-Chef nichts dazu gelernt", kritisierte der CSU-Politiker. "Draghi war und ist auf seinem Posten eine Fehlbesetzung." Die EZB stütze mit seiner Geldpolitik die Reformunwilligen in Europa. Und die Zentralbank falle jenen Regierungen in den Rücken, die sich intensiv um Reformen bemüht hätten und weiter bemühten.

"Draghi verhöhnt mit seinem Kurs die Menschen in Europa, die Lasten auf sich genommen haben, um mit Reformen die Zukunft ihrer Länder zu sichern", sagte Michelbach. Die angeblich drohende Deflation, die Draghi zu bekämpfen vorgebe, nannte Michelbach eine Schimäre. Die niedrige Inflationsrate sei vor allem der Entwicklung der Energiepreise und der gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit von Krisenländern wie Spanien und Portugal geschuldet.

"Draghi will nichts anderes, als die Inflation beschleunigen", ist sich Michelbach sicher. "Das ist Politik mit der Notenpresse. Die aber führt nur zu größeren Papierbergen, aber nicht in die Zukunft." Draghi sei mit seinem Latein erkennbar am Ende. "Das versucht er mit immer irrwitzigeren Pirouetten zu verschleiern." Die EZB brauche aber einen Kurswechsel - zurück auf den Boden der Verträge.

Quelle: dts Nachrichtenagentur