Kartellamt befürchtet schlechtere Klinik-Qualität nach Reform

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Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sieht die vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform kritisch, weil es keine Fusionskontrolle durch das Kartellamt mehr gäbe.

Mundt der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Ein Reformbedarf im Krankenhaussektor ist offenkundig. Aber wir kritisieren, dass die Länder jetzt jegliche Zusammenschlüsse von Krankenhäusern freigeben können, ohne dass es noch eine wettbewerbliche Fusionskontrolle durch uns gibt. Nun droht, dass die Patienten an manchen Orten keine Auswahl mehr haben, was dann wiederum indirekt auf die Qualität drücken kann."

Außerdem wies Mundt die Forderungen des designierten US-Vizepräsidenten JD Vance zurück, den Nachrichtendienst X (früher Twitter) in der EU nicht zu regulieren. "Zu X kann ich nur sagen, dass Unternehmen, die in Europa Geschäfte machen wollen, sich auch an das hier geltende Recht und Gesetz halten müssen. Das ist nicht verhandelbar."

Beim Konzern Meta, der unter anderem Instagram und Facebook betreibt, sei man einen Schritt weiter: "Meta folgt unseren wesentlichen Forderungen. Die Kunden haben jetzt Wahlfreiheit, ob ihre Daten bei Meta-Diensten wie Facebook oder Instagram zusammengeführt werden und auch wie und ob extern gesammelte Daten abgespeichert und genutzt werden dürfen. Wenn sie das nicht wollen, können sie jetzt trotzdem die Dienste nutzen. Das war vor unserem Verfahren nicht so."

Er rät Kunden, sich zu informieren: "Ich kann nur den Rat geben, sich die Wahlmöglichkeiten genauer anzuschauen. Wir haben uns bei den Gesprächen mit Meta große Mühe gegeben, damit die Nutzer mögliche Optionen der Datennutzung gut nachvollziehen können."

Das Bundeskartellamt will ferner die aktuell zeitweise extrem hohen Strompreise an den Strombörsen überprüfen. "Wir monitoren die Preisbildung am Strommarkt fortlaufend und engmaschig", so Mundt. "Der Winter 2024/2025 ist der erste, den wir mit einem reduzierten Kraftwerkspark angehen. Zunehmende Preisausschläge nach oben waren daher zu erwarten, und sie können ein normales und unverfälschtes Marktergebnis sein. Aber um sicherzugehen, werden wir uns die Preisbildung während der Dunkelflaute sehr genau ansehen", führte Mundt weiter aus.

Damit mehr Elektroautos verkauft werden, sei mehr Wettbewerb bei Ladesäulen notwendig, sagte der Kartellamts-Präsident: "Es ist nicht gut, dass viele Kommunen die Flächen für Ladesäulen vorrangig an das eigene Stadtwerk oder an nur einen Anbieter vergeben. Die Kunden haben nur Wahlfreiheit, wenn sie in einem nicht allzu weiten Umfeld Ladesäulen mehrerer Anbieter anfahren können. Um die Anbietervielfalt künftig zu stärken, sollte insbesondere bei Vergaben die begrenzte lokale Reichweite der betroffenen Märkte berücksichtigt werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur