Steu­er­trans­pa­renz­gesetz: Die EU und der nächste Griff in unsere Taschen

Symbolbild

Bisher waren ja Ver­käufe auf Platt­formen, wie Klein­an­zeigen-Platt­formen, Amazon Mar­ket­place, Ebay, Etsy, Airbnb oder Vinted als reine Pri­vat­ver­käufe steu­erfrei. Wie immer, gibt es dann auch solche User, die de facto einen pro­fes­sio­nellen Versand betreiben und große Summen an der Steuer vorbei ein­nehmen. Nun, die werden dann schnell eine andere Lösung finden. Nur wir nor­malen Bürger werden jetzt wieder ein Stück mehr lückenlos kon­trol­liert und abge­zockt. Wenn man nicht auf­passt. Was muss man wissen, um nicht ins Visier des Finanzamts zu geraten, wenn man seine zu klein gekauften Pumps, seine elek­trische Mini-Eisenbahn oder ein paar dicke, wert­volle Schinken aus dem Bücher­regal ver­scherbeln will? Hierzu mehr im nachfolgenden Artikel von Niki Vogt bei "Die Unbestechlichen".

Weiter schreibt sie wie folgt dazu: "Zuerst einmal ist die Frage, was denn eigentlich mit dem Daten­schutz ist, unter dessen Flagge man uns vor wenigen Jahren prak­tisch alles ver­boten hat. Gilt der nie, sobald der Staat Geld ein­sammeln will?

Und ist jetzt jeder im Visier der Steuer, der ein Brief­mar­ken­album auf ebay oder selbst­ge­strickte Pullover auf Etsy anbietet? Nein nein, beru­higen uns Sys­temm­edien, wie der Merkur. Das Platt­formen-Steu­er­trans­pa­renz­gesetz, kurz PstTG, gelte ja erst ab 30 Artikeln im Gesamtwert von mehr als 2.000 €. Erst dann müsse die Plattform den Ver­käufer mit allen seinen Daten dem Finanzamt melden.

„Das Gesetz regelt Tätig­keiten, welche gegen eine Ver­gütung erbracht werden. Das kann die Ver­mietung und Ver­pachtung von unbe­weg­lichem Ver­mögen und Ver­kehrs­mitteln sein, die Erbringung per­sön­licher Dienst­leis­tungen und auch der Verkauf von Waren. Ab sofort sind Platt­form­be­treiber wie eBay und Amazon dazu ver­pflichtet, private Dienst­leis­tungs- und Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte an das Bun­des­zen­tralamt für Steuern zu melden. Dazu gehören die der Plattform bekannten Anbie­ter­daten wie Name, Adresse, Bank­ver­bindung, Steuer-ID des Ver­käufers. Aber auch der Ver­kaufs­erlös und den diesen schmä­lernde Kosten wie Gebühren und Pro­vi­sionen müssen die Port­al­be­treiber melden.“

Aber das sei ja voll­kommen in Ordnung, meint der Merkur, denn „Ehr­lichkeit ist einmal mehr oberste Steu­er­bür­ger­pflicht“. Das liest man zweimal und fragt sich, ob das bit­terböse Satire sein soll oder wirklich ernst gemeint ist. Offenbar das Zweite.

Soso, der „Steu­er­bürger“ hat die Pflicht, ehrlich zu sein. Dann sehen wir doch mal, ob die Poli­tiker und Mäch­tigen, die ja von unseren Steuern bezahlt werden und gut leben, auch so korrekt und ehrlich sind. Da gibt es einen Beitrag von der Redaktion „Plus­minus“ der öffentlich-recht­lichen Sen­de­an­stalten. Bitte hier den Aus­schnitt ansehen:

Bei Minute 5 sagt Otto Teufel von der Aktion Demo­kra­tische Gemein­schaft, dass es über­wiegend die Poli­tiker und höheren Beamten, wie z.B. die Richter, sind, (dar­unter auch wohl der­einst der Richter, der gerade ver­sucht, Michael Ballweg mög­li­cher­weise rechts­widrig in Haft zu halten, obwohl der nie­manden geschädigt hat) — die herzhaft in die Ren­ten­kasse greifen und davon pro­fi­tieren, was die­je­nigen, die brav in die Ren­ten­kasse ein­ge­zahlt haben, für ihr Alter erspart haben. Diese Nutz­nießer seien, so Otto Teufel, genau die Leute, die hier in Deutschland das Sagen haben. Und die Par­la­men­tarier sind nur Staffage. Gerade die Banker bedienen sich gern in Mil­li­ar­denhöhe aus den Steuer­töpfen. Die Abge­ord­neten werden lediglich — und auch das nur unzu­rei­chend –infor­miert, und dürfen auch nichts nach außen, an ihre Wähler durch­si­ckern lassen. Unbe­dingt angucken:

Nun, lieber deut­scher Michel:In*nen, das musst Du ein­sehen. All das muss von Dir finan­ziert werden. Kein Beamter zahlt in die Ren­ten­kasse ein, bezieht aber ganz offi­ziell daraus Gelder, und nicht wenig. Aber da sind die Beamten nicht die Ein­zigen. Im Übrigen schultert der Steu­er­zahler jährlich 42 Mil­li­arden Abgaben an die EU, 600 Mil­lionen an „Ent­wick­lungs­hilfe“ an China, und kürzlich 100 Mil­li­arden an Rüs­tungs­hilfe für die Ukraine und Mil­lionen an Euro für die För­derung der Gen­derei und all der Min­der­heiten, die unseres Schutzes bedürfen.

Da musst Du schon ver­stehen, liebe/r Leser:In*nen, dass hier äußerste Steu­er­ehr­lichkeit unab­dingbar ist, denn sonst können all die leuch­tenden Pro­jekte nicht durch­ge­führt werden. Da kommt es auf jeden Cent an.

Ach, Du meinst, Du ver­kaufst doch gar nicht so viel? Du wirst nicht beim Finanzamt gemeldet? Nun, de jure nicht. Aber die Platt­formen wollen keinen Ärger, und sie haben einfach nicht das Per­sonal und die Zeit, Deine ganzen Akti­vi­täten wirklich zusam­men­zu­rechnen. Und selbst wenn sie das eigentlich sogar machen wollen … die Raf­fi­nierten unter den „fal­schen“ Pri­vat­ver­käufern ver­kaufen nicht unter ihrem eigenen, pri­vaten Namen. Sie benutzen andere Per­so­nalien. Bisher ging das wahr­scheinlich mit erfun­denen Iden­ti­täten mit jeweils eigener E‑Mail, anderem Namen und Schein­adresse. Wer da ein gutes Dutzend Ver­käufer-Accounts mit ver­schie­denen Bank­konten auf Tante Friedas und Opa Hein­richs Namen betreibt, kann auch für­derhin unent­deckt han­tieren. Die Platt­formen werden also sehr wahr­scheinlich eben doch von allen Usern grund­sätzlich die Daten ver­langen und einfach alles eins zu eins melden, um nicht am Ende für irgend­etwas gerade stehen zu müssen. Denn die Betreiber der digi­talen Platt­formen haben diese Pflicht und werden bei Nicht­ein­haltung abgestraft.

Das ist ja genau der Grund, warum der Staat an die totale Kon­trolle will. Denn jetzt müssen wahr­scheinlich gleich alle eine Steuer-ID, Name, Adresse und Kon­to­nummer angeben, die sofort beim Finanzamt landet. Für Otto und Adele Nor­mal­ver­braucher unan­genehm. Oder man nimmt den Namen der Schwie­ger­tochter oder vom besten Kumpel und hat zwei oder drei Accounts auf jeder Plattform. Dann kann man die Akti­vi­täten schön ver­teilen und bleibt unter der zu besteu­ernden Grenze. Aber wehe, es fällt auf.

Die meisten werden das Kaufen und Ver­kaufen auf den Platt­formen jetzt vor­sichts­halber einfach lassen. Diese Sche­re­reien tut man sich lieber nicht an. Dann landet der Kram eben einfach im Müll. So viel zu Nach­hal­tigkeit und Res­sour­cen­schonung. Die gute, alte Eichhorn-Hol­zei­senbahn für 20 Euro einem Lieb­haber oder wer­denden Opa zur Auf­be­reitung ver­kaufen? Lieber nicht. Und ange­sichts der durch CO2 Zer­ti­fikate und Sank­tionen abge­schos­senen Ener­gie­kosten emp­fiehlt es sich eh, die schöne, alte Hol­zei­senbahn einfach im Kamin zu verheizen.

Es ist nichts anderes, als eine weitere Runde Steuern ein­zu­kas­sieren auf Dinge, die schon von ver­steu­ertem Geld gekauft wurden, und damit auch noch mal eine Mehr­wert­steuer für den Staat anfiel. Dem soll jetzt eine weitere Steuer-Abgreif-Schleife hin­zu­gefügt werden. Letztlich geht es darum, alles und jedes und jeden Cent zu erfassen und zu kon­trol­lieren. Ein wei­terer Schritt auf dem Weg zum restlos durch­sich­tigen „Steu­er­bürger“ und dem reinen, digi­talen Geld.

Es wird dennoch ganz anders laufen. Es wird umso mehr Schwarz­märkte geben, auch digital, je mehr Kon­trolle es gibt. Die Anbieter werden viele ver­schiedene Iden­ti­täten im EU-Ausland haben. Da, wo die Behörden tra­di­tionell weg­gucken und die Hand auf­halten. Es wird ver­deckte Han­dels­platt­formen geben und wilde Floh­märkte. Man wird nicht mehr mit Über­weisung zahlen, sondern Punk­te­konten führen oder Bargeld benutzen. Insti­tu­tionen, wie Western Union werden Hoch­saison haben, bis sie zer­schlagen werden und dafür werden neue Mög­lich­keiten auf­tauchen. Das, was hier von der EU ver­sucht wird, wird nach hinten losgehen.

Wer möchte, kann eine Petition gegen dieses Platt­formen-Steu­er­trans­pa­renz­gesetz unterschreiben."

Quelle: Niki Vogt (Die Unbestechlichen)